Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen.
"Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble in einem Interview der Bild-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."
Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht.
Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket
Die zahllosen Ausnahmetatbestände bei der Berechnung der Mehrwertsteuer in Deutschland verwirren den Bundesfinanzminister.
Schäuble räumte gegenüber dem Boulevardblatt ein, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei.
"Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen", erklärte Schäuble. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, kritisierte derweil das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, mit dem unter anderem der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ermäßigt wird.
"Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der Düsseldorfer Rheinischen Post. Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform.