Bundesregierung: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt - mit Hintertür

Berlin (dpa) - Nach heftigem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Eine schwarz-rote Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich aber nach scharfer Kritik aus Paris und London darauf, dass gemeinsame Rüstungsprojekte weiterlaufen können - es soll aber nichts an Riad ausgeliefert werden. Zudem enthält die Vereinbarung einem geheimen Passus: Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe darf Frankreich Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern, die deutsche Bauteile enthalten.

Berlin (dpa) - Nach heftigem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Eine schwarz-rote Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich aber nach scharfer Kritik aus Paris und London darauf, dass gemeinsame Rüstungsprojekte weiterlaufen können - es soll aber nichts an Riad ausgeliefert werden. Zudem enthält die Vereinbarung einem geheimen Passus: Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe darf Frankreich Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern, die deutsche Bauteile enthalten.