Bundeskanzler Olaf Scholz und das Kabinett haben nach zuletzt heftiger Kritik zwischen den Koalitionspartnern demonstrativ ihren Zusammenhalt beschworen. Zum Abschluss einer zweitägigen Kabinettsklausur sagte der Kanzler, die Regierung arbeite "sehr gut" zusammen und habe binnen weniger Monate weitreichende Beschlüsse gefasst, "die, das kann man wohl so sagen, niemand vor einem Jahr für möglich gehalten hätte". Gemeinsam habe die Koalition frühzeitig gehandelt und das Land damit gut auf den beschwerlichen Herbst vorbereitet. "Als Regierung der Tat wollen wir weiter wirksam sein", versprach Scholz.
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen lobte Scholz. Er sagte, der Kanzler habe "gezeigt, dass es gut ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Mit seiner Erfahrung und seiner Gelassenheit führe er das Land gut durch die anstehenden Aufgaben. "Ich bin froh, dass das so ist", betonte der Grünen-Politiker. Derart deutlich wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht. Aber der FDP-Vorsitzende kommentierte die jüngsten internen Querelen in der Koalition betont gelassen. "Dass es da mal ab und an einen offenen Austausch gibt - das ist üblich in der Politik", so Lindner.
Mit Blick auf konkrete Beschlüsse blieb das Trio allerdings vage. Sowohl beim Blick auf das angekündigte dritte Entlastungspaket der Regierung als auch beim Kampf gegen die Preisexplosion am Strommarkt versprachen alle drei nur baldige Entscheidungen. Zu den geplanten Entlastungen sagte Lindner, es brauche "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft". Lindner sieht für 2022 noch Spielräume für Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich, im kommenden Jahr hofft er auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Für dieses dritte Entlastungspaket liegen viele Vorschläge auf dem Tisch - etwa Einmalzahlungen an einkommensschwache Haushalte und ein höheres Kindergeld. Eine Finanzierung über eine sogenannte Übergewinnsteuer, die krisenbedingte Gewinne von Unternehmen zusätzlich abschöpfen würde, lehnt Lindner weiter ab. Hierfür würden hohe Hürden gelten; in anderen europäischen Ländern gebe es deshalb in der Praxis bereits Probleme.
Daneben prüft die Regierung weiter, ob die Energiemärkte so geändert werden können, dass die Preise für Gas und Strom nicht "durch die Decke schießen", wie Scholz und Habeck es ausdrückten. Laut Habeck will die Regierung versuchen, den bisherigen Automatismus aufzubrechen, dass höhere Gaspreise zwangsläufig zu höheren Strompreisen führen, und zwar auch bei jenen Stromlieferanten, die dafür gar nicht teureres Gas bezahlen müssen, weil sie ihren Strom zum Beispiel mit Windrädern erzeugen.
Entschärft hat das Kabinett am Mittwoch die geplanten Corona-Vorgaben für Unternehmen im Herbst. Die Betriebe sollen doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Home-Office und Tests anzubieten. Laut neuer Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Home-Office- und Testangebote für die Beschäftigten prüfen. Die neue Verordnung soll vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten.