Berlin:Neue Bundesbehörde für Brandenburg/Havel

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht im Bundestag. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Visa-Anträge aus aller Welt können bald in Brandenburg an der Havel bearbeitet werden. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll in der...

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Berlin (dpa/bb) - Visa-Anträge aus aller Welt können bald in Brandenburg an der Havel bearbeitet werden. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll in der westbrandenburgischen Stadt das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten angesiedelt werden. Wenn der Bundestag dem Vorhaben zustimmt, kann die Einrichtung Anfang des Jahres 2021 ihre Arbeit aufnehmen. In der neuen Bundesoberbehörde - Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „Serviceeinrichtung für Außenpolitik“ - sollen mindestens 200 Stellen entstehen.

Neben Verwaltungsaufgaben und Fördermittel-Management soll die Bearbeitung von Visa-Anträgen eine zentrale Aufgabe sein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, durch die Digitalisierung des Verfahrens werde die Möglichkeit geschaffen, dass Anträge, die an einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurden, im Inland bearbeitet werden. Um die Visa-Anträge bewerten zu können, benötigten die Mitarbeiter im Bundesamt entsprechende Auslands- und Fremdsprachenkenntnisse.

Die Entscheidung für den Standort Brandenburg/Havel hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) schon vor drei Monaten verkündet. Er sprach damals von einem „strukturstärkenden Beitrag zum Dezentralisierungsziel der Bundesregierung“. Der dafür notwendige Gesetzentwurf hat mit dem Kabinettsbeschluss jetzt die erste Hürde genommen. Im kommenden Jahr soll der Bundestag darüber entscheiden.

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