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Bundesrat - Potsdam:Brandenburg hat noch einige Bundesrats-Initiativen laufen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Regierung hat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch knapp zwei Dutzend Initiativen im Bundesrat laufen. Bedeutsam sei die zu Windrädern, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski, Bevollmächtigter des Landes beim Bund, am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bevor Windkraftanlagen errichtet werden, sollte die jeweilige Kommune demnach zunächst selbst Planungsrecht schaffen. Vor- und Nachteile könnten dann in einem geordneten Verfahren gründlich abgewogen werden. Auch der Umgang mit dem Wolf sei noch ein Thema. Mehrere Länderinitiativen und ein Regierungsentwurf werden dazu noch beraten.

Der Bundesrat hat allerdings bis Anfang September Sommerpause. Die nächste Ausschuss-Sitzung ist erst nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September geplant.

In dieser Legislaturperiode hat Brandenburg im Bundesrat knapp 50 eigene Initiativen gestartet oder Gesetzesvorlagen mit anderen Bundesländern angeregt. Mehr als die Hälfte seien erfolgreich gewesen, sagte Kralinski. Bedauerlich sei, dass 2016 nicht die Änderung des Mindestlohngesetzes durchgesetzt werden konnte. "Wir halten es nicht für richtig, dass Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen", sagte er.

Im Juni scheiterte die Entschließung für mehr Patientenrechte. Das wäre ein wichtiges Signal an die Patienten gewesen, sagte Kralinski. Auch ein Entschädigungsfonds für Härtefälle, wenn Ansprüche auf Arzthaftung scheiterten, sei abgelehnt worden.

2015 konnte erstmals erreicht werden, dass sich der Bund bis 2019 bundesweit mit 60 Millionen Euro an der Beräumung alliierter Rüstungsaltlasten auf nicht bundeseigenen Flächen beteiligt. Mittel dafür stünden bis 2021 bereit. Brandenburg wolle aber weiter erreichen, dass der Bund die Kosten vollständig und dauerhaft übernehme.