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Bundesrat - Kiel:Bundesratspräsident: Abstimmungen künftig elektronisch

Kiel (dpa/lno) - Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) will sich aus diesem Amt im Herbst mit einer kleinen technischen Revolution verabschieden. Die Abstimmungen in der Länderkammer würden künftig elektronisch vorgenommen, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur: "Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden." Der Bundesrat sei da im Zeitplan. Die Abstimmung werde weiterhin per Handzeichen gemacht, aber künftig elektronisch nachzählbar sein, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Das Ganze werde also weniger fehleranfällig sein.

Tests liefen bereits, sagte Günther. "Ich bin optimistisch, dass die Oktober-Sitzung mit elektronischer Abstimmung stattfinden wird." Um einen solchen Modernisierungsschub hatten sich bereits mehrere Bundesratspräsidenten vor Günther bemüht, aber bisher kam es nicht zur Umsetzung.