Bundespräsidentenwahl Österreich im Klebergate

Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer: Die Entscheidung, wer Österreichs nächster Präsident sein wird, wird wohl erneut vertagt.

(Foto: dpa)

Die Verschiebung der ohnehin nachgeholten Präsidentenwahl in Österreich gilt in Wien schon als fix. Eine Übersicht in sieben Punkten über Fakten, Spott und das weitere Prozedere.

Von Oliver Das Gupta

"Österreich hat durch seine politischen Blamagen erreicht, daß man in der großen Welt auf Österreich aufmerksam wurde und es endlich einmal mehr nicht mit Australien verwechselt."

Karl Kraus, aus den "Aphorismen" (1909)

Wenigstens das steht schon fest: 2016 wird als besonderes Jahr in der Geschichte der Republik Österreich eingehen. Vielleicht auch ein bisserl 2017. Liegt nicht am Kanzlerwechsel, liegt nicht an der stramm rechten FPÖ, auch nicht an der seltsam miesen Stimmung in dem weitgehend blühenden Land, das auf einer Karte die Umrisse eines Schnitzels hat.

Dieses Jahr ist deshalb besonders, weil Österreich zum wiederholten Male nicht in der Lage ist, eine Wahl abzuhalten - zumindest wird das immer wahrscheinlicher. Die Anzeichen mehren sich, dass die ohnehin nachgeholte Bundespräsidentenwahl verschoben wird. In Wien rechnet fast niemand mehr mit einem Urnengang am 2. Oktober.

Versuch eines Überblicks über das Geschehen der letzten Tage:

Die Leimspur. Wenn die Wahl verschoben werden sollte, liegt das an den Briefwahlunterlagen, die in Österreich Wahlkarten genannt werden. Eine Tochter des Traditionsunternehmen Firma Kroiss & Bichler hatte die Papiere gedruckt. Das Problem sind die Versandtaschen: Hunderte der Wahlkartenkuverts sind bislang aufgetaucht, die ohne Außeneinwirkung zu öffnen sind. Das macht die darin enthaltenen Wahlunterlagen ganz ohne Zutun des Wählers quasi ungültig.

Auslöser sei vermutlich eine "defekte Leimspur", hieß es zunächst. Das österreichische Bundeskriminalamt sprach davon, dass der Klebstoff möglicherweise beim Transport durch Hitze Schaden genommen hat. Skurriles Zuckerl am Rande: In einer Zweigstelle der Druckerei in Wien-Florisdorf wurde vor wenigen Tagen eingebrochen. Bislang gehen die Ermittler nicht von einem politischen Hintergrund aus.

Österreich: Präsidentenwahl am 2. Oktober offenbar vor dem Aus

Die Zeichen mehren sich, dass die ohnehin zu wiederholende Stichwahl für das Staatsoberhaupt nicht wie geplant stattfindet. Schuld daran soll eine "defekte Leimspur" sein. Von Cathrin Kahlweit, Wien mehr ...

Das Innenministerium. Für die Organisation der Wahl ist das Innenministerium in Wien zuständig. Der Ressortchef heißt Wolfgang Sobotka und ist in der christsozialen ÖVP beheimatet. Der Minister lässt seit Tagen prüfen, ob das Klebergate eine Verschiebung der Wahl nötig macht - und wie dieser Schritt juristisch zu deichseln ist. Sobotka ist vermutlich für eine Verschiebung, sonst wäre er bei einer erfolgreichen Anfechtung einer Wahl am 2. Oktober wohl sein schönes Amt los.

Genaugenommen trägt er schon jetzt die politische Verantwortung, was in Österreich weniger auffällt als im Nachbarland Schweiz. "Ein Innenminister, der ordentliche Wahlen nicht garantieren kann, sollte zurücktreten", schreibt der Tagesanzeiger aus Zürich. Was zur spannenden Frage führt, ab wann man in der austriakischen Politik personelle Konsequenzen zieht. Für Wirbel sorgte auch der Rat, den die Telefonhotline des Ministeriums Anrufern gab, wie sie mit den beschädigten Kuverts verfahren soll: Möglichst unauffällig zukleben, vielleicht merkt es niemand.

Der Spott. Sobald klar war, dass der Wahltermin wackelt, ergoss sich ein kreativer Reaktionenregen im Netz. Unter dem Hashtag #Wahlkartenfilme wurden bei Twitter bekannte Titel verballhornt zu "Das Kleben der Anderen", "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Karte zu kleben" und die "Die Rückkehr der Klebi-Ritter". ORF-Anchorman Armin Wolf orakelte, dass der Berliner Pannenflughafen BER womöglich doch noch in Betrieb geht, bevor ein neuer Präsident in den Leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg einzieht. Wolf schob frotzelnd seinem ZDF-Kollegen Claus Kleber die Verantwortung für Klebergate zu - denn der thematisierte die Causa entsprechend im Heute Journal.

Das Scherzen unter Schmerzen schlägt sich auch in der Kommentierung nieder. Die konservative Tageszeitung Die Presse titelte ihren Leitartikel mit "Republik Banane". Von einer "Würstelstandrepublik", schrieb Alexandra Föderl-Schmid, die Chefredakteurin des liberalen Standard.