Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen an mehr als einem Dutzend Orten in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht. Es geht um einen schwerwiegenden Verdacht: Bisher acht Beschuldigte sollen mehrere Hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geschleust und sie dort im Sicherheitsgewerbe illegal beschäftigt haben.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurden drei Beschuldigte vorläufig festgenommen. Es handelt sich um zwei Deutsche und einen russischen Staatsangehörigen. Sie stehen unter Verdacht, bandenmäßig im großen Stil Personen geschleust, illegal beschäftig und für sie Dokumente gefälscht zu haben. Besonders interessant: Es finden sich Bezüge in die sogenannte Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. In ein Milieu, das nicht nur den Staat ablehnt, sondern das zunehmend eigene Strukturen aufbaut.
Seit vergangenem Sommer ermittelten Bundespolizei und Zoll gemeinsam gegen besagtes Netzwerk, zu dem auch eine aus Österreich stammende Familie M. gehören soll. Diese betreibt eine Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Moldauer beschäftigt waren und die sie an verschiedene Auftraggeber verlieh. So arbeiteten die angeblichen Rumänen im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf verschiedenen Baustellen und sogar in Asylbewerberheimen. Seit vergangenem Oktober führte die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren gegen das Schleusernetzwerk.
Der koordinierte Einsatz begann am Montag gegen 18.30 Uhr. Die Unterkünfte der geschleusten Moldauer wurden am Dienstagmorgen durchsucht, bevor diese zu ihren Arbeitsstellen aufbrachen. Die illegal eingereisten Migranten wurden von der Polizei befragt, um ihre Identitäten herauszufinden und zu registrieren. Die Polizisten, darunter auch verschiedene Spezialeinheiten, durchsuchten Räumlichkeiten im Großraum Hamburg, zwei in Bremen sowie in Sachsen-Anhalt.
Gemeindevorsteherin der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck"
Besonders von den Durchsuchungen in Arendsee im nördlichen Sachsen-Anhalt erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse. Denn dort wohnt und arbeitet die Buchhalterin der Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Migranten arbeiteten. Ihr Ex-Ehemann und Sohn betreiben die Firma. Ob die Buchhalterin oder die Firmenchefs von den Schleusungen wussten oder gar daran beteiligt waren, sollen die Ermittlungen zeigen.
Die Buchhalterin ist zugleich Gemeindevorsteherin der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck" - einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als "Scheinstaat" ablehnt, sondern auch, selbst für die Reichsbürgerszene in dieser Intensität außergewöhnlich, eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat. Die Spezialkräfte durchsuchten ihre Wohnung und ihr Büro, das zugleich der Reichsbürgergemeinde als Versammlungsort dient. Es ist eine Art Bürgermeisteramt, in dem die Frau auch Reichsbürgerehen schließt, Schein-Geburtsurkunden und Gewerbescheine ausstellt - alles gegen Gebühr.
Die "Samtgemeinde Alte Marck" taucht auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts auf. Sie gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt, aber nicht als rechtsextrem. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. Zwar distanziert sich die Gemeinde offiziell davon, an das Fortbestehen des Reiches zu glauben und nennt sich "Selbstversorger". Mitglieder tummeln sich jedoch in der Reichsbürgerszene, zu der in Deutschland nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes insgesamt etwa 18 000 Personen zählen sollen.
Die Ermittler prüfen nun auch, ob Erträge aus dem Schleusernetzwerk nur der Buchhalterin und ihrer Verwandtschaft selbst oder der Reichsbürgergemeinde zugeflossen sind. Sollte dies der Fall sein, wäre dies eine neue Qualität der Organisation im Reichsbürgermilieu.
Nach Informationen von NDR, WDR und SZ lebt die Frau inzwischen mit einem ehemaligen SEK-Beamten zusammen, der seinerseits wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene suspendiert ist. Der Mann darf Waffen besitzen.
