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Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt:Die Mitmachpartei ringt ums Mitmachen

Parteitag der NRW- Piraten

Stimmkarte der Piratenpartei: Bindende Beschlüsse bisher nur auf Parteitagen möglich

(Foto: dpa)

Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer.

Von Hannah Beitzer

Basisdemokratie ist zäh - das wissen die Piraten aus leidvoller Erfahrung. Gerade einmal einige Dutzend der 800 Anträge, die auf ihrem vergangenen Parteitag in Bochum auf der Tagesordnung standen, konnten sie tatsächlich diskutieren. Allzu oft müssen die Polit-Neulinge im aktuellen Tagesgeschehen sagen: "Dazu haben wir noch nichts im Programm stehen." Vielen Piraten ist das inzwischen, gelinde gesagt, unangenehm - sie drängen deswegen auf ein Werkzeug, mit dem die Partei auch zwischen den Parteitagen Beschlüsse fällen kann - die ständige Mitgliederversammlung, kurz: SMV.

"Wir sagen immer: Wir wollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle", sagt Piraten-Vorstand und SMV-Befürworter Klaus Peukert. "Aber in Wahrheit kann die Basis bei uns fast keine Entscheidungen treffen." Auf den Parteitagen könne allenfalls über grundsätzliche Linien abgestimmt werden - für kleinere Anträge fehle schlicht die Zeit. Außerdem sei es für die Führungsspitze der Partei schwierig, außerhalb von Parteitagen spontan zu aktuellen tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen.

Wie Peukert sind zahlreiche Piraten unzufrieden mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten. Gleich mehrere Anträge zum Bundesparteitag in Neumarkt, der am Freitag beginnt, fordern deswegen die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung. Manch einer will online nur über Positionspapiere abstimmen, manch einer auch Programm beschließen lassen. Die genaue Ausgestaltung des Verfahrens wollen die meisten Befürworter allerdings erst nach einem grundsätzlichen Ja zur SMV diskutieren.

Die Gegner haben starke Argumente

Peukert ist das Thema insbesondere in Hinblick auf einen möglichen Einzug in den Bundestag wichtig. Er fürchtet zum einen, dass sich die Macht weg von der Basis hin zu den Abgeordneten verschieben könnte. "Falls wir in den Bundestag einziehen, haben wir bald eine Fraktion, die 24 Stunden am Tag gegen Bezahlung Politik machen kann, die Mitarbeiter zur Verfügung hat, die den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nutzen kann", erklärt er.

Zum anderen wünscht er sich eine SMV, damit die Abgeordneten auch zwischen den Parteitagen die Möglichkeit haben, die Basis zu aktuellen Themen zu befragen. "Wenn der Bundestag über einen Einsatz in Mali abstimmt, dann passiert die ganze Diskussion innerhalb von drei bis vier Monaten", sagt er. Der einzelne Abgeordnete müsse sich dann irgendwann entscheiden: Stimmt er dafür oder dagegen? "Da kann er wirklich nicht auf den nächsten Parteitag warten."

Doch das sehen bei weitem nicht alle Piraten so. Die ständige Mitgliederversammlung ist innerparteilich höchst umstritten. So pocht etwa der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Sebastian Nerz, auf die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Nerz, der selbst für den Bundestag kandidiert, sagt: "Wir sprechen uns schließlich sogar gegen Fraktionszwang aus. Das heißt, dass der Abgeordnete selbst entscheiden muss, wie er abstimmen will." Er selbst möchte deswegen lieber über Arbeitsgruppen den Kontakt zur Basis halten, als diese regelmäßig verbindlich zu befragen.

Anonymität kann nicht garantiert werden

Auch den Zeitpunkt der Debatte findet er ungeschickt. "Wir haben so kurz vor der Bundestagswahl genügend inhaltliche Fragen, die wir noch klären müssen." Er befürchtet, dass ein Beschluss pro SMV zu langwierigen internen Diskussionen über die korrekte Umsetzung führen könnte. "Die vergangenen Monate haben doch gezeigt, dass uns ständige Selbstbeschäftigung negativ angerechnet wird und uns nicht weiterbringt."

Die Gegner der SMV bezweifeln auch, dass sich Online tatsächlich mehr Piraten beteiligen können als auf Parteitagen. "Die Registrierung ist schwierig. Und kaum jemand hat die Zeit, das System ständig zu verfolgen", schreibt etwa der bekannte Datenschutzaktivist Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, im Dezember in einem Blogeintrag. Viele befürchten, dass deswegen einige wenige technisch versierte Piraten, die zudem über die nötige Zeit verfügten, die SMV dominieren könnten.

Klaus Peukert will diese Bedenken nicht gelten lassen. "Wer bei den Piraten eintritt, der ist in der Regel auch online", sagt er. Zudem biete die Partei auch Schulungen an. Und das Zeitargument "kommt ausgerechnet immer von Leuten, die es schaffen, auch nachts um vier noch im Chat rumzuhängen. Dafür gibt es doch Delegationen." Die Hürden für einen Parteitag seien viel höher: Es fielen Kosten für Anreise und Übernachtung an, manch einer habe keine Zeit, weil er sich um die Familie kümmern müsse.

Die stärksten Argumente der SMV-Gegner sind jedoch andere. Zum einen weisen sie zurecht darauf hin, dass Online-Abstimmungen manipulierbar seien. So könne sich ein Eindringling oder Administrator zum Beispiel Accounts inaktiver Piraten bedienen, um selbst abzustimmen. Und: Die Anonymität der Abstimmenden zu gewährleisten sei quasi unmöglich, wenn gleichzeitig die Manipulierbarkeit in Grenzen gehalten werden soll. In der Tat sprechen sich die meisten Befürworter der SMV für namentliche Abstimmungen oder zumindest solche mit festen Pseudonymen aus.

Was bedeutet Basisdemokratie?

Sebastian Nerz sieht darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit: "Wenn ich öffentlich abstimme, dann verhalte ich mich anders als in einer geheimen Wahl", sagt er. "Sei es, weil ich fürchte, in der Minderheit zu sein oder weil ich fürchte, dass mein soziales Umfeld nicht mit meiner Meinung einverstanden ist." Peukert interpretiert die Struktur der Piratenpartei anders: "Wenn ich in einer basisdemokratischen Partei mitarbeite, dann bin ich irgendwo auch Politiker. Das heißt, mein Abstimmungsverhalten ist in der Regel transparent."

Peukert hat in der Piratenpartei zahlreiche einflussreiche Unterstützer. Zum Beispiel den Berliner Abgeordneten Christopher Lauer, der in einem Blogbeitrag schreibt: "Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus." Die Aufgabe der Piratenpartei sei es, die anderen Parteien unter Druck zu setzen, zu demonstrieren, dass es den Piraten ernst sei mit der Mitbestimmung.

Auch die ehemalige politische Geschäftsführerin und Buchautorin Marina Weisband schrieb kurz nach der verlorenen Niedersachsenwahl unter der Überschrift "Wir haben gelogen":

"Rund um die Wahl in Berlin haben wir überall verkündet: Wir sind die Partei, bei der ihr mitmachen könnt! (...) Daraufhin sind massenhaft Leute eingetreten. Junge, engagierte Leute. Leute, die uns geglaubt haben und die angefangen haben, zu arbeiten." Die Hoffnung dieser Leute habe die Piratenpartei enttäuscht: "Wir haben kein verbindliches durchlässiges System, das die guten Anträge rausfiltert. (...) Wir haben das alte System von Bundesparteitagen und die funktionieren sogar schlechter, als bei anderen Parteien."

Kurz vor dem Bundesparteitag in Neumarkt setzte sie noch eins drauf - und machte via Twitter ihr weiteres Engagement vom Beschluss einer SMV abhängig.

Nerz fasst die Diskussion spöttisch zusammen: "Da muss man sich halt entscheiden. Entweder wir sind modern und toll. Oder wir halten uns an demokratische Grundwerte." Sein Vorstandskollege Peukert argumentiert hingegen dafür, sich mehr zu trauen: "Eine neue Partei, die sich einfach nur die Werkzeuge von anderen Parteien abschaut? Die braucht doch kein Mensch."

© Süddeutsche.de/gba

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