Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einem Zeitungsbericht zufolge die geplante Grundgesetzänderung in der jetzigen Form als „Unfug“ bezeichnet. Die Länder wollten zwar den Digitalpakt und bräuchten das Geld, dass darüber vom Bund fließen soll. „Doch einige Haushaltspolitiker im Bundestag haben sich ausgedacht, dass dafür das Grundgesetz weit über den Digitalpakt hinaus geändert werden muss - was Unfug ist“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag). Die Regelung, wonach die Länder bei gemeinsamen Projekten mit dem Bund ab 2020 mindestens die Hälfte der Finanzierung beisteuern müssten, trifft seiner Meinung nach vor allem die finanzschwächeren Länder.
Die geplante Verfassungsänderung soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Mehrere Bildungspolitiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass diese Regelung erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag in den Entwurf zur Verfassungsänderung hineinverhandelt wurde - ohne sie mit den Ländern abzustimmen. Ramelow verglich dieses Vorgehen in dem Zeitungsinterview damit, wie er seinem Hund „Attila“ Medizin unterjubele. „Wenn der eine Tablette braucht, verstecke ich sie in einer Wurst. Inzwischen ist er aber nicht mehr dumm, und puhlt die Tablette aus der Wurst, bevor er sie frisst“, sagte Ramelow dem Blatt. „Wir Länder machen es jetzt wie Attila“, fügte er hinzu.