Inflation:Scholz kündigt weitere Entlastungen an

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Inflation: Spielraum vorhanden: Bundeskanzler Scholz sieht Möglichkeiten, wie diejenigen entlastet werden können, die von Steuersenkungen nicht profitieren.

Spielraum vorhanden: Bundeskanzler Scholz sieht Möglichkeiten, wie diejenigen entlastet werden können, die von Steuersenkungen nicht profitieren.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Bundeskanzler will auch denjenigen helfen, die nicht von einer Steuerreform profitieren, weil sie zu wenig verdienen. Er kündigt an, das Wohngeld "dramatisch" auszuweiten.

Von Roland Preuß, Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bald über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Hilfen gegen die hohen Preissteigerungen würden sowohl Steuerentlastungen umfassen als auch Unterstützung für weitere Gruppen, die von geringeren Steuern nicht profitieren würden, sagte Scholz bei seiner Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der diese Woche einen neuen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gefordert hatte, nannte Scholz "sehr, sehr hilfreich". Lindners Pläne gegen die sogenannte kalte Progression war aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne als sozial unausgewogen kritisiert worden.

Auf die Frage, wann mit dem Paket zu rechnen sei, sagte Scholz, es sei "wichtig, dass wir schnell Entscheidungen treffen". Der Kanzler nannte keinen Zeitpunkt, sagte aber, auf viele Menschen kämen höhere Heizrechnungen zu, welche gerade diejenigen ohne Ersparnisse in Schwierigkeiten bringen könnten. "Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger nicht alleinelassen." Zusätzlich zu den bisherigen Preissteigerungen greift Anfang Oktober eine Umlage, die Gaskunden bezahlen müssen und die sich für einen Vier-Personen-Haushalt auf einige Hundert Euro im Jahr belaufen könnte. Scholz machte deutlich, dass er die nötigen Spielräume sieht, die Entlastungen zu finanzieren und zugleich die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.

Sein Fokus bei den Entlastungen liege bei Menschen mit geringen Einkommen, etwa Familien, die keine Ersparnisse haben. Zudem nannte der Kanzler Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die er unterstützen wolle. Die große Mehrheit von ihnen würde nicht von großzügigeren Tarifen bei der Einkommensteuer profitieren. Ein Instrument sei das Wohngeld, das die Regierung "dramatisch ausweiten" und bei dem sie auch die Heizkosten berücksichtigen wolle. Er glaube nicht, dass es in Deutschland wegen der Krise zu Unruhen kommen werde, sagte Scholz. "Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Neben einer weiteren Entlastung der Bürger stehe nun als Erstes die Sicherheit der Energieversorgung im Vordergrund. Jedes Windrad und jede Solaranlage helfe dabei, Deutschland unabhängiger zu machen von Energie-Importen. Auf die Frage, ob sich dadurch neue Abhängigkeiten von China ergäben, wo beispielsweise viele Solarstrommodule herkommen, sagte der Kanzler, dies sei eine Frage, "mit der wir uns auseinandersetzen müssen und im Übrigen auch die Unternehmen". Die Bundesregierung werde die Wirtschaft dabei unterstützen, vielfältige Liefermöglichkeiten aufzubauen. Man müsse in der Lage sein, "schnell umzusteigen", dies gelte auch für Kobalt, Lithium und viele andere Rohstoffe.

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank bestritt Scholz jede Verantwortung aus seiner Zeit als Regierungschef des Stadtstaates. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt.

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