Budgetplanung Scholz kann nicht alle Wünsche erfüllen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), auf der Regierungsbank im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung plant ihren Haushalt erstmals seit mehr als vier Jahren in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld.
  • Das wird in der Planung für den Bundeshaushalt 2020 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre deutlich, die an diesem Montag vorgestellt wurden. Man müsse stärker Prioritäten setzen, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.
  • Die Budgets für Verteidigung und Entwicklungshilfe reichen nicht aus, um die internationalen Zusagen einzuhalten.
  • Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ist gar nicht in der Finanzplanung enthalten.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Deutschland will bis 2023 weiter ohne zusätzliche Schulden auskommen. Das geht aus den Planungen für den Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Allerdings wird es zunehmend schwer die schwarze Null zu erreichen. "Der Haushalt trägt jetzt eine andere Überschrift", hieß es im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz. Sie laute: "Der Ausstieg aus der Kohle." Wobei nicht die schwarze Kohle in der Erde gemeint sei, sondern Geld.

Die saloppe Ansage hat einen ernsten Hintergrund. Die Bundesregierung muss erstmals seit mehr als vier Jahren in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld planen. Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, aber weniger stark als prognostiziert. Die Wirtschaft wächst deutlich langsamer als erwartet, die Bundesregierung kalkuliert mit 1,0 Prozent; im Herbst waren es noch 1,8 Prozent.

In Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland gehe es weiter gut. Allerdings müsse man stärker Prioritäten setzen. Investitionen würden auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft werde weiter gestärkt; alle prioritären Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet.

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Dass die schwarze Null nur mit Rechenkunst gehalten werden kann, wird an mehreren Stellen in der Haushaltsplanung deutlich. Die Budgets für Verteidigung und Entwicklungshilfe reichen nicht aus, um die internationalen Zusagen einzuhalten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Die sogenannte Nato-Quote soll sich eigentlich sogar "in Richtung" 2,0 Prozent entwickeln. Tatsächlich wird die Quote nach einem Zwischenhoch im kommenden Jahr danach voraussichtlich sinken.

Wie aus Kreisen den Bundesregierung verlautete, soll das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 6,2 Milliarden Euro mehr als noch 2018 erhalten; die Quote wird damit auf 1,37 Prozent steigen. Von 2021 an aber geht's bergab, zumindest in der Planung. Dieser zufolge sinkt die Nato-Quote auf 1,33 Prozent, 2022 auf 1,29 Prozent und 2023 schließlich auf 1,25 Prozent. Man fahre auf Sicht, hieß es dazu. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Quote bisher jedes Jahr höher ausgefallen sei als geplant.

Grundrente nicht mit eingeplant

Wie es weiter hieß, werde ausreichend Geld bereitgestellt, um die zugesagten Hilfen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen. Deutschland bleibe weltweit das zweitgrößte Geberland.

Nicht in der Finanzplanung enthalten ist die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Zur Begründung hieß es, dass es noch keinen Gesetzentwurf gebe; es sei also unklar, was sie kosten und aus welchem Topf sie bezahlt werden solle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch Anfang des Jahres vor einer Finanzlücke von 25 Milliarden Euro gewarnt. Die soll nun geschlossen worden sein. Unter anderem damit, dass der Bund alle Ministerien aufgefordert hat, einen Sparbeitrag zu leisten. Und, dass er damit plant, dass die Ministerien künftig nicht alles Geld ausgeben, was sie im Budget haben - er kalkuliert mindestens ein Prozent weniger, rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Der Bundeshaushalt 2020 wird 362 Milliarden Euro betragen. Das Kabinett soll ihn am Mittwoch beschließen.

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