Bundesamt für Migration und Flüchtlinge SPD greift Merkel in Bamf-Affäre an

  • Führende Politiker von Merkels Koalitionspartner werfen der Kanzlerin vor, "schlicht versagt" zu haben.
  • Die FDP will an diesem Montag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss präsentieren.
  • Die Grünen verlangen, dass Merkel erklärt, warum sie "die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnen-Sache gemacht" hat.
Von Robert Roßmann, Berlin

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bamf-Affäre sei "jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt". Dort würden "alle Fäden zusammen" laufen. Die Hinweise verdichteten sich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) "über die schwierige Lage im Bamf im Bilde waren". Die beiden würden sich trotzdem "bisher in Schweigen üben". Dadurch werde "deutlich, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären". Thomae will an diesem Montag zusammen mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Kanzlerin. Sie sagte der SZ, die Regierung sei "über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren". Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, "warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat". Auch führende Politiker von Merkels Koalitionspartner SPD gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bamf und den "damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Tagesspiegel. Die Kanzlerin habe "schlicht versagt". Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Auch SPD-Chefin Nahles fordert eine zügige Aufklärung

Anlass der Äußerungen war ein Bericht der Bild am Sonntag, wonach Merkel bereits seit Langem von den Missständen im Bamf wisse. Dokumente, die der Zeitung vorliegen, zeigen, dass der damalige Chef des Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, Merkel im vergangenen Jahr zweimal im direkten Gespräch über Probleme in der Behörde informiert hat. In einem vertraulichen Bericht hatte Weise zudem festgestellt, dass er "noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.

Das Kanzleramt wollte zu dem Bericht am Sonntag keine Stellung nehmen. Ein Regierungssprecher sagte lediglich, die Kanzlerin habe "mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des Bamf bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt" gestanden. Es wurde darauf verwiesen, dass das auch völlig normal sei. Außerdem sei allen bekannt gewesen, dass es im Bamf Probleme gebe - an deren Beseitigung habe man aber immer gearbeitet.

Am Sonntagabend räumte auch SPD-Chefin Andrea Nahles in der ARD ein: "Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können." Nahles forderte aber auch eine zügige Aufklärung aller Missstände beim Bamf.

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