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Bürgerschaft - Hamburg:Hamburgische Bürgerschaft macht Klimaschutz zum Staatsziel

Bürgerschaft
Aktivisten entrollen im Rathaus in der Bürgerschaft während einer Debatte zum Klimaschutzgesetz Banner mit der Aufschrift "Klimaschutz Hamburger Art", "Paris gilt auch in Hamburg" und "Vor uns die Sintflut". Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird der Satz "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr" in die Präambel eingefügt. Auch die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und ein neues Klimaschutzgesetz wurden in zweiter Lesung beschlossen. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll.

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