Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Linke haben angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit den G20-Krawallen ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) bekräftigt. Die Linken würden zwar in dem von SPD, Grünen, CDU und FDP vereinbarten und am Donnerstag startenden Sonderausschuss intensiv mitarbeiten, kündigte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus am Dienstag an. Das bessere Instrument zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel ist aus ihrer Sicht aber weiter ein PUA. Um ihn einsetzen zu können, müssten 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Die Linken verfügen nur über knapp zehn Prozent der Sitze.
Ursprünglich hatten auch CDU und FDP mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sich dann aber auf den von Rot-Grün vorgeschlagenen Sonderausschuss eingelassen. „CDU und FDP (...) haben sich einfangen lassen von Rot-Grün mit dem großen Versprechen, dass der Sonderausschuss womöglich sogar viel umfassendere Rechte hätte als ein PUA“, sagte Boeddinghaus. Dem sei jedoch nicht so.
Der aus Sicht der Linken größte Nachteil eines Sonderausschusses ist, dass geladene Gäste nicht der Wahrheit verpflichtet seien. Hätten sie im Falle einer Falschaussage in einem PUA mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, müssten sie nun nichts Derartiges fürchten, sagte die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider. Problematisch sei auch, dass ein Sonderausschuss Behörden nicht zur Herausgabe aller Akten zwingen könne.
Als positiv wertete Schneider den Plan des Sonderausschusses, im von den Krawallen besonders betroffenen Schanzenviertel eine öffentliche Anhörung zu organisieren. Das wäre mit einem PUA allein nicht möglich gewesen. Für die Linken sei besonders wichtig, staatliches Handeln während der G20-Proteste zu hinterfragen. „Wir werden selbstverständlich auch der Debatte um linke Strukturen nicht ausweichen.“ Forderungen nach einer Schließung des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora wies Schneider jedoch zurück.