Hamburg (dpa/lno) - Die FDP fordert vom rot-grünen Hamburger Senat ein konsequenteres Vorgehen gegen ausländische Intensivstraftäter. „218 Personen - und damit 43 Prozent - aller 508 in Hamburg erfassten Intensivtäter sind Ausländer“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur. „Unter diesen sind 45 ausländische und 58 deutsche Intensivtäter in Haft, der Rest ist auf freiem Fuß.“ Dies gehe aus einer Senatsantwort auf eine von ihre gestellte Schriftliche Kleine Anfrage hervor.
In Hamburg gilt als Intensivtäter, wer unter 25 Jahre alt ist und im Verdacht steht, binnen zwölf Monaten in mindestens zwei Fällen an Straftaten wie Raub oder räuberischer Erpressung, schwerem Diebstahl, besonders brutalen Gewaltdelikten gegen Personen oder Taten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, beteiligt gewesen zu sein. Zudem muss es Anhaltspunkte geben, dass es zu weiteren Taten kommen könnte. In besonders begründeten Fällen können auch über 25-Jährige als Intensivtäter eingestuft werden.
Laut Senat sind von den derzeit 45 inhaftierten ausländischen Intensivtätern 33 Strafgefangene. 18 von ihnen kommen demnach im Laufe des Jahres wieder auf freien Fuß.
„Rot-Grün kann oder will nicht sagen, ob und wie insbesondere der Vollzug der Rückführung dieser mehrfach straffällig gewordenen Ausländer in ihre Heimatländer beschleunigt werden kann“, sagte Treuenfels-Frowein. Sie forderte eine intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien. „Nur so können Abschiebungen von ausländischen Intensivtätern noch konsequenter eingeleitet werden.“
Von den Grünen erwarte sie, dass diese „ihre Blockadehaltung“ gegen die Einstufung der Maghrebländer Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten aufgeben, sagte Treuenfels-Frowein. „Verurteilte ausländische Intensivtäter manifestieren, dass diese unsere Werte und unsere Rechtsordnung nicht anerkennen. Deshalb haben sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt.“