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Bürgerrat des Bundestags:Zutrauen schafft Zukunft

Vorbild für den Bundestag: der Bürgerrat Demokratie in Leipzig.

(Foto: Robert Boden / Bürgerrat Demokratie)

Deutschland betritt "parlamentarisch Neuland": Ein losbasierter Bürgerrat soll Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Das ist ein großer demokratiepolitischer Fortschritt.

Kommentar von Peter Lindner

Ohne Vertrauen ist alles nichts. Menschen, Firmen, Institutionen - alle werben um dieses kostbare Gut. Auch Politiker sind darauf angewiesen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen, funktioniert Demokratie.

Die aktuell guten Umfragewerte für Regierungsvertreter in der Coronakrise dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Vertrauen in die Politik seit Jahren leidet - nicht nur bei sozial schlechter Gestellten. Teile der Bevölkerung fühlen sich nicht gut genug vertreten und wünschen sich mehr Möglichkeiten, sich politisch einzubringen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag jetzt erstmals eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt - und damit "parlamentarisch Neuland" betritt, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betont. Das Parlament will einen Bürgerrat installieren, der sich aus gelosten Teilnehmern zusammensetzt. Geplant ist, dass das Gremium bis Anfang 2021 Empfehlungen zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet.

160 Bürgerinnen und Bürger sollen noch in dieser Legislaturperiode zusammenkommen, um an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten Vorschläge zu entwickeln. Ziel ist es, den Fraktionen so eine zusätzliche Grundlage zu verschaffen, um politische Programme weiterentwickeln zu können.

Eine Besonderheit eines solchen Bürgerrats ist: Alle Teilnehmer werden ausgelost. Die Zufallswahl soll sicherstellen, dass Menschen aus sämtlichen sozialen Schichten, Regionen und Informationsblasen bei diesen Sitzungen zusammentreffen - und nicht nur die, die sich ohnehin für Politik interessieren, sich engagieren oder für bestimmte Interessen kämpfen. Kann das funktionieren?

Ja. Das hat unter anderem der "Bürgerrat Demokratie" in Deutschland 2019 gezeigt. Der Bundestag orientiert sich an diesem Modellprojekt, das aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ist und bei dem Vorschläge für eine bessere Demokratie erarbeitet wurden. Auch in mehreren Kommunen sowie im Ausland gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, die auf losbasierte, dialogorientierte Formate setzen. Vorreiter in Europa sind die Iren, die mit Bürgerversammlungen die Referenden zur "Ehe für alle" und zum Abtreibungsrecht vorbereitet haben.

Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in einen Austausch bringen, emotionsgetränkte Debatten versachlichen, um so Konflikte zu entschärfen: Nicht nur in Irland ist dies gelungen. Es stärkt das Vertrauen in die Demokratie, wenn sich Menschen als wirksame Mitglieder der Gesellschaft erfahren und ihre Anliegen ernst genommen werden.

Das muss der Bundestag jedoch sicherstellen, wenn er nun einen Bürgerrat beauftragt - indem er nach den Beratungen beispielsweise regelmäßig Rechenschaft darüber ablegt, welche Vorschläge in welcher Form aufgegriffen werden und begründet, warum manche Ideen keine Berücksichtigung finden.

Es verwundert, dass der Bundestag ausgerechnet für den Erstversuch mit "Deutschlands Rolle in der Welt" ein Thema ausgewählt hat, das von der Alltagsrealität vieler Menschen zum Teil weit entfernt ist. Dennoch lohnt sich das Experiment. Ein geloster Bürgerrat, vom Bundestag beauftragt, ist ein großer demokratiepolitischer Fortschritt. Denn er spiegelt auch das Vertrauen der Politiker in die Bürger wider - und das Zutrauen, auf neue Weise wichtige Impulse zu geben. Auch dieses Zutrauen trägt maßgeblich dazu bei, dass Demokratie funktioniert und sich weiterentwickeln kann: Zutrauen schafft Zukunft.

© SZ.de/odg

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