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Budgetstreit in den USA:Kurs des Dollar geht zurück

Die Finanzmärkte stellen sich bereits auf eine Verschlechterung der Lage ein. Der Dow-Jones-Index, das Barometer der New Yorker Börse, schloss die Woche erstmals in diesem Monat mit einem Minus ab. Der Kurs des Dollars gegenüber dem Euro und dem britischem Pfund ging zurück. Ein Euro kostete am Freitag 1,3522 Dollar.

Dagegen stiegen die Kurse amerikanischer Staatsanleihen, deren Rendite sank entsprechend. Das erscheint, angesichts der Haushaltskrise paradox, lässt sich aber leicht erklären: Die Anleger glauben, dass die Notenbank Federal Reserve weiterhin Geld drucken und für niedrige Zinsen sorgen wird. Fed-Chef Ben Bernanke hatte bereits deutlich gemacht, dass er seine Politik des billigen Geldes länger als geplant fortsetzen könnte, sollte die Politik in Washington den Aufschwung belasten.

Schließlich zeigen die Zinskurse aber auch, dass die Finanzmärkte nicht mit dem Schlimmsten rechnen. Das Schlimmste wäre ein regelrechter Staatsbankrott, bei dem die Regierung Zins und Tilgung für ihre Schulden nicht mehr leisten kann. So etwas gab es in den USA zuletzt 1790. Theoretisch ist Washington an diesem Punkt am 17. Oktober angelangt; dann erreicht die Regierung die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar, wie Finanzminister Jacob Lew mitteilte. Sollten sich die Republikaner verweigern und bis dahin die Obergrenze nicht erhöhen, hätte Obamas Regierung tatsächlich kein Geld mehr - auch nicht, um Schulden zu bedienen.

Ex-Präsident Clinton ging damals gestärkt hervor

Das dürfte verheerende Folgen habe. Die Ratingagenturen würden automatisch die Kreditwürdigkeit der USA herabsetzen; bei der Agentur Moody's erreicht Washington derzeit die Bestnote AAA; der Konkurrent Standard & Poor's hatte die USA schon bei der letzten großen Haushaltskrise 2011 auf AA+ herabgestuft. Auch das Weltfinanzsystem insgesamt könnte erschüttert werden, sollte sich die mächtigste Nation der Erde für zahlungsunfähig erklären - selbst wenn deren Ursache politische Machtspiele sind.

Eine - im Vergleich zum Staatsbankrott weniger gravierende - Teilschließung der US-Regierung gab es zuletzt 1996. Damals hatten die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit und wollten Präsident Bill Clinton zu Haushaltskürzungen zwingen, die dieser nicht akzeptierte. Als der Streit vorüber war, machte die Öffentlichkeit die Republikaner für das Chaos verantwortlich. Clinton wurde gestärkt und gewann die nächste Wahl. Der Präsident habe davon profitiert, dass ihn die Republikaner unterschätzt hätten, schreibt Clintons Finanzminister Robert Rubin in seinen Erinnerungen: "Das ist eine nützliche Lehre für Verhandlungen: Manchmal bist du besser dran, wenn du ein Ja vermeidest."