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Budgetstreit in den USA:Konfrontation im Kapitol

US-Kapitol

Der Budgetstreit im Kapitol in Washington spitzt sich zu.

(Foto: Jim Lo Scalzo/dpa)

Wenn Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute eine Einigung im Haushaltsstreit finden, droht der Regierung von US-Präsident Obama am Dienstag die Pleite. Hunderttausende Beamte müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden - die Finanzmärkte stellen sich schon jetzt auf eine Verschlechterung der Lage ein.

Viele Museen und alle Nationalparks der Vereinigten Staaten geschlossen, keine Lebensmittelkontrollen mehr in Restaurants und Supermärkten, die Raumfahrtbehörde Nasa lahmgelegt, Hunderttausende Regierungsangestellte im Zwangsurlaub - so könnte Amerika am Dienstagmorgen aussehen. Der Haushaltsstreit zwischen dem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus, dem mehrheitlich demokratischen Senat und Präsident Barack Obama hat sich am Sonntag so zugespitzt, dass die Schließung weiter Teile der amerikanischen Regierung unvermeidbar schien.

Am frühen Sonntagmorgen hatte das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 231 zu 191 Stimmen ein Haushaltsgesetz beschlossen, das zwar der Regierung vom Dienstag an Geld zur Verfügung stellt, aber nur unter der Voraussetzung, dass wichtige Teile von Obamas Gesundheitsreform für ein Jahr ausgesetzt werden. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, hatte schon vorher klargemacht, dass er sich auf diese Bedingung nicht einlassen würde, Obama ließ keinen Zweifel daran, dass er sein Veto gegen jede Verzögerung der Gesundheitsreform einlegen würde.

Der Senat sollte am Montag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten, also nur wenige Stunden vor der drohenden Schließung. Am 1. Oktober beginnt in den Vereinigten Staaten das neue Haushaltsjahr. Außerdem soll einer der wichtigsten Teile der Gesundheitsreform in Kraft treten: Jeder Amerikaner kann dann auf staatlich regulierten Online-Börsen eine Krankenversicherung erwerben. Kein Anbieter darf ihn dann zurückweisen, selbst wenn er schwer krank ist.

"Der Kongress könnte sich nicht einmal auf die Zehn Gebote einigen"

Der Haushaltsstreit hatte sich verschärft, nachdem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, unter massivem Druck des konservativen Flügels seiner Partei das Budget als Hebel im Kampf gegen die Gesundheitsreform einsetzt. Der Spielraum für Kompromisse ist dadurch viel kleiner als bei früheren Gefechten, bei denen es nur um Kürzungen im Etat ging. Der demokratische Abgeordnete John Dingell aus Michigan sagte nach der Abstimmung: "Ich glaube, dieser Kongress wäre noch nicht einmal in der Lage, sich auf die Zehn Gebote oder das Vaterunser zu einigen."

In Washington wurde allgemein erwartet, dass der Senat die Abschnitte über die Gesundheitsreform vom Haushaltsgesetz des Repräsentantenhauses wieder trennt und dann zurückschickt. Was dann passieren wird, war bis zuletzt völlig unklar. Sollten Demokraten und Republikaner nicht doch noch einen Kompromiss in letzter Minute finden, muss die Regierung alle "nicht notwendigen" Dienstleistungen für die Öffentlichkeit stoppen. Joel Prakken, Analyst bei der Researchfirma Macroeconomic Advisors, schätzt, dass 36 Prozent der 2,1 Millionen Zivilangestellten der Regierung zu Hause bleiben müssen. Soldaten, Geheimdienstagenten, Fluglotsen, Mitarbeiter der Gelddruckerei in Washington und andere als "notwendig" angesehene Angestellte der Regierung werden ihren Dienst unverändert antreten. Auch die Postämter sollen geöffnet bleiben.

Inzwischen beginnt der Haushaltsstreit auch die Wirtschaft zu belasten. Mark Zandi, Analyst bei der Ratingagentur Moody's, schätzt, dass vier Wochen Schließung der Regierung im vierten Quartal 1,4 Prozentpunkte Wachstum kosten könnten. Bisher wächst die amerikanische Wirtschaft mit einer Jahresrate von 2,5 Prozent. Wenn Hunderttausende Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten können und kein Geld bekommen, verringert dies notwendigerweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP).