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Britische Überwachung der Internetkommunikation:Gesetzliche Grundlage aus den Anfängen des Internetzeitalters

Snowden nannte das Programm der Briten die "größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit". Die schiere Menge, die dabei erfasst werde, lasse sich laut Guardian an den Namen der zwei Hauptkomponenten des "Tempora" genannten Programms ablesen: "Mastering the Internet" und "Global Telecoms Exploitation" ("Das Internet beherrschen" und "Die globale Telekommunikation ausschöpfen"). Ihre Informationen gewinnen die Briten demnach unter anderem dadurch, dass sie Glasfaserkabel anzapfen, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird.

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert. Tempora sei seit eineinhalb Jahren in Betrieb.

Ob das GCHQ-Programm legal ist, ist umstritten. Der Geheimdienst beruft sich laut Guardian auf ein Gesetz aus dem Jahr 2000 und überträgt es auf den heutigen Stand der Technik. Die Anwendung des Ripa-Gesetzes (Regulation of Investigatory Powers Act) setzt die Ermächtigung des Innen- oder Außenministers voraus. Allerdings verabschiedete das Parlament das Gesetz vor 13 Jahren, also zu einer Zeit, in der noch niemand ahnen konnte, welche schier grenzenlosen Möglichkeiten die technische Entwicklung dem GCHQ zur Verfügung stellen würde.

So war es dem Geheimdienst offenbar möglich, aus den Glasfaserkabeln massenhaft und auch wahllos Daten vollkommen unschuldiger Menschen aufzuzeichnen und mit der amerikanischen NSA auszutauschen. Die Kriterien, um bestimmte Daten herauszusieben, seien Sicherheit, Terror und organisiertes Verbrechen, zitiert der Guardian eine Quelle aus dem Geheimdienst. Die gesammelten Informationen würden dann gebündelt und überprüft - aber bei weitem nicht alle gelesen. Dazu fehlten einfach die Ressourcen.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich entsetzt

Enthüllungen, die in Deutschland Entsetzen auslösen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe." Die Vorwürfe gegen Großbritannien klängen nach einem Albtraum à la Hollywood. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen", forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Der Enthüller der gigantischen Überwachung, Edward Snowden, so viel steht fest, wird sich Zeit seines Lebens weder in den USA noch in Großbritannien blicken lassen dürfen, will er nicht das Risiko eingehen, viele Jahre im Gefängnis zu verbringen. Doch er hat zahlreiche Unterstützer. Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes, Olafur Vignir Sigurvinsson, steht in Hongkong ein Flugzeug bereit, das ihn nach Island fliegen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte er.

Ein Petition mit dem Titel "Pardon Edward Snowden" ("Gnade für Edward Snowden") auf den offiziellen Seiten des Weißen Hauses hat mittlerweile mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Darin fordern die Initiatoren einen vollständigen Straferlass und bezeichnen Snowden als "Nationalhelden".

Mit Material von Reuters und dpa.