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Brexit:Urteil von größter Bedeutung

Britische Premierministerin Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexitnicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten.

(Foto: REUTERS)

Der Supreme-Court erklärt, das Parlament muss dem Brexit zustimmen. Die Regierung sollte dafür dankbar sein.

Paradox war es, dass viele Brexit-Befürworter in der Referendums-Kampagne argumentiert hatten, ein Austritt Großbritanniens aus der EU stelle die Souveränität des Parlaments wieder her, dann aber vehement dagegen waren, dass eben dieses Parlament darüber entscheidet, wann und wie der Austrittsprozess eingeleitet wird. Der Supreme Court hat nun verhindert, dass die Entscheidung über die Köpfe der Parlamentarier hinweg getroffen wird, und die Regierung sollte dafür dankbar sein. Nur mit Zustimmung von Unter- und Oberhaus erhält der Brexit die nötige Legitimität.

Wichtig ist es, das Urteil nicht misszuverstehen. Es ging nicht darum, ob Großbritannien aus der EU austritt. Diese Entscheidung haben die Wähler getroffen, sie ist unwiderruflich. Es ging um den Ablauf, und die Richter haben geurteilt, dass gemäß der ungeschriebenen Verfassung des Königreichs eine Entscheidung dieser Tragweite nur mit Zustimmung des Parlaments getroffen werden kann.

Vordergründig spielt das Urteil keine große Rolle, weil sich im Ergebnis voraussichtlich nichts ändert. Das Parlament wird mit ziemlicher Sicherheit zustimmen, dann wird verhandelt, und 2019 sind die Briten nicht mehr in der EU. Tatsächlich ist das Urteil jedoch von größter Bedeutung, weil es innerhalb eines zuletzt beunruhigend vergifteten Klimas einen wichtigen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

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