Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich bemühen sich, den aufgeflammten Streit um Nordirland zu entschärfen. Der für die Beziehungen zu Großbritannien zuständige EU-Kommissar Maroš Šefcovic und der britische Kabinettsbürominister Michael Gove sprachen am Mittwochabend per Videokonferenz mit der nordirischen Provinzregierung.
Diese hatte zu Beginn der Woche aus Sorge um die Sicherheit der Zollbeamten die Brexit-Kontrolleure vorübergehend aus den Häfen von Belfast und Larne abgezogen. Als Grund wurde eine "Zunahme unheimlichen und bedrohlichen Verhaltens" genannt. So hätten Unbekannte die Autokennzeichen der Kontrolleure notiert. Auch die EU hat ihre Beamten, die an den Kontrollen beteiligt sind, vorerst gebeten, nicht zum Dienst zu erscheinen.
Johnson will ein "Eigentor" der EU ausnutzen
Seit dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt zu Jahresbeginn fallen für Warenimporte aus Großbritannien in das britische Nordirland Zoll- und Zertifikatskontrollen an. Diese im sogenannten Nordirland-Protokoll verankerte Vereinbarung soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland vermeiden, um in der früheren Bürgerkriegsregion ein Aufflammen alter Konflikte zu verhindern. Dass dadurch de facto eine Zollgrenze in Großbritannien entsteht, weil Nordirland enger an die EU gebunden ist und den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt, wurde von Boris Johnson eher zähneknirschend akzeptiert.
Der britische Premier sieht nun Brüssel am Zug. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Umsetzung des Protokolls zu lösen", schrieb er auf Twitter. Dass die Briten derzeit selbstbewusst agieren, liegt nach Ansicht mancher EU-Diplomaten daran, dass sie das "Eigentor" der EU-Kommission vom Freitag ausnutzen wollen. Wegen des Streits mit dem schwedisch-britischen Pharmakonzern Astra Zeneca, der auch in Großbritannien Impfstoffe produziert und der EU eine Lieferkürzung angekündigt hatte, hat die Kommission Exportauflagen für Impfstoff in Drittstaaten eingeführt.
Plötzlich wurde über Grenzkontrollen nachgedacht
Am Freitagabend stand für einige Stunden im Raum, Kontrollen an der irischen Grenze durchzuführen und dafür den in Artikel 16 des Nordirland-Protokolls beschriebenen Notfallmechanismus einzusetzen. Nach Anrufen der wütenden Regierungschefs aus Irland und Großbritannien korrigierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Fehler.
Seither hält die Kritik an der Entscheidung, die von der Leyens Sprecher zunächst EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zuschob, weiter an. Im Austausch mit der Fraktion der Sozialdemokraten habe von der Leyen zugegeben, dass es die Kommission hätte "vermeiden müssen, über die Anwendung von Artikel 16 überhaupt nachzudenken", sagte Tiemo Wölken (SPD). Auch in Gesprächen mit EU-Abgeordneten von Grünen und Christdemokraten sagte die CDU-Politikerin nach SZ-Informationen: "Ich trage die Verantwortung für alles, was in der Kommission geschieht." Laut Financial Times fragte der EU-Botschafter Irlands in der Sitzung Vertreter von der Leyens Kabinettschef, wie solch "ernste Fehler" künftig vermieden werden könnten.
In der Videokonferenz dürfte Gove dafür geworben haben, die Schonfrist für Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens deutlich zu verlängern. In einem Brief an Šefcovic schlug er Anfang 2023 als Enddatum vor. Die Schonfrist sollte etwa helfen, leere Regale in nordirischen Supermärkten zu verhindern. Der EU-Kommissar äußerte sich nur allgemein: Das Nordirland-Protokoll werde immer "absolute Priorität" für die EU haben, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu sichern.