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Bericht:DUP diskutiert neuen Vorschlag für Nordirland-Frage

Grenze Nordirland Brexit

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist einer der großen Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen.

(Foto: dpa)
  • Die nordirische Partei DUP diskutiert einem Bericht zufolge eine alternative Lösung für die Nordirland-Frage im Falle des Brexits.
  • So soll der britische Landesteil einige EU-Regeln beibehalten, im Gegenzug soll Brüssel die Forderung nach einer festen Zollunion fallenlassen.
  • Eine Bestätigung für den Bericht gibt es allerdings nicht.

Die nordirische Partei DUP ist einem Zeitungsbericht zufolge im Brexit-Streit zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten, berichtete die Times ohne Angabe von Quellen. Auch regelmäßige Kontrollen in der irischen See will die Partei offenbar zulassen.

Im Gegenzug müsste Brüssel die Forderung aufgeben, dass Nordirland weiterhin in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibe. DUP-Chefin Arlene Foster erklärte über Twitter, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt Großbritanniens spalte. "Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation austreten."

Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte zwischen der EU und der Regierung in London. Premierminister Boris Johnson will die von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Nordirland-Klausel, die eine harte Grenze mit Kontrollen verhindern soll, abschaffen.

Der konservative Politiker, der auf die Unterstützung der DUP angewiesen ist, will die EU zum 31. Oktober notfalls auch ohne Ausstiegsvertrag verlassen. Allerdings hat Johnson Unterhaus auch mit der DUP derzeit keine Mehrheit im Unterhaus. Der Premierminister und Parteichef der konservativen Tories warf mehrere Abgeordnete aus der Partei, als sie ihm in entscheidenden Abstimmungen die Gefolgschaft verweigerten.

Am Montag urteilte zudem ein schottisches Gericht, dass die von Johnson betriebene Zwangspause (Prorogation) des Parlaments nicht rechtens sei. Nun muss das oberste Gericht Großbritanniens darüber urteilen. Am Mittwochabend veröffentlichte die Regierung ihre Prognose für den Fall eines No-Deal-Brexits, kam damit allerdings nur einem Teil der Forderungen der Opposition nach.

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