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Brexit-Urteil:Die Königin belügt man nicht

In ihrer Urteilsbegründung zur Unterhaus-Zwangspause legen schottische Richter nahe, dass Boris Johnson die Queen belogen haben könnte. Selbst für konservative Brexit-Freunde ein Sakrileg.

Jetzt kommt es richtig dick für Boris Johnson. Er hat ja schon im Kampf mit dem Parlament eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen, aber dass nun erstmals ein Gericht gegen ihn entscheidet, ist ein schwerer Schlag für den britischen Premier.

Da hilft es auch nicht, dass es in seiner Tory-Fraktion heißt, die schottischen Richter, welche die fünfwöchige Zwangspause des Unterhauses als "illegal" bezeichnen, seien voreingenommen, weil Schottland ja gegen den Brexit sei. Und es hilft auch der triumphierende Verweis auf ein anderes Urteil in London nicht, das positiv für Johnson ausgegangen war: Die Richter hatten sich letztlich für unzuständig erklärt. Nun muss Johnson hoffen, dass das Oberste Gericht ihn raushaut. Aber der Schaden ist bereits immens.

Schon bisher hatte niemand Johnsons fadenscheinige Begründung geglaubt, das Unterhaus müsse fünf Wochen schließen, damit er die Regierungserklärung vorbereiten kann. Das war ein zu durchsichtiges Manöver mit dem Ziel, seine Brexit-Pläne durchzusetzen. Das Gericht in Schottland hat am Mittwoch auch gesagt, vorliegende Unterlagen legten nahe, er habe die Queen in die Irre geführt. Die Queen zu belügen - das ist in Großbritannien ein Sakrileg. Das mögen auch konservative Brexit-Freunde nicht. Dieser Premier ist untragbar.

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Richter durchkreuzen Johnsons Pläne

Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause des britischen Parlaments für illegal. Die Regierung versuche, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern. Das letzte Wort hat jetzt der Supreme Court.   Von Cathrin Kahlweit