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Brexit:Mays Niederlage schwächt die Brexit-Hardliner

Das britische Unterhaus erwirkt gegen den Willen der Regierung ein Mitspracherecht beim EU-Austrittsvertrag. Das zeigt: Wenn die EU-Freunde in London zusammenhalten, können sie einen weicheren Brexit erzwingen.

Let's take back control - Lasst uns die Kontrolle zurückgewinnen! Mit diesem Slogan warb die Brexit-Kampagne vor dem EU-Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Union. Gesetze sollten wieder im Parlament in London gemacht werden, nicht in Brüssel oder Straßburg. Ironischerweise sträuben sich aber die siegreichen Brexit-Enthusiasten und die Regierung dagegen, eben diesem Parlament Mitsprache beim Austritt einzuräumen, dem folgenschwersten Vorhaben seit Jahrzehnten. Doch am Mittwochabend eroberte sich das Unterhaus kurzerhand selbst ein Stück Kontrolle über den Brexit-Prozess zurück. Und Premierministerin Theresa May erlitt die erste Niederlage im Parlament, seit sie im Amt ist.

Ein Dutzend Abgeordnete ihrer Konservativen Partei unterstützte die Opposition und erzwang damit eine Garantie, dass das Unterhaus über die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abstimmen darf. Eine ganze Reihe nationaler Parlamente und das EU-Parlament müssen diesen Austrittsvertrag abnicken, damit er in Kraft tritt. Die britische Regierung hingegen wollte so ein Votum bloß versprechen, es aber nicht per Gesetz festschreiben.

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Großbritannien

Das britische Parlament düpiert Theresa May

Diese Niederlage muss der Premierministerin wehtun: Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bei einem wichtigen Brexit-Votum gegen sie gestimmt.   Von Björn Finke

Wäre es nach May gegangen, hätten die Abgeordneten auch nicht über den Start des Austrittsprozesses abgestimmt. Die unsichere und furchtsame May wurde vom obersten Gericht dazu gezwungen, die Meinung der Parlamentarier einzuholen. Und die votierten im Februar mit überwältigender Mehrheit für den Brexit: viele nicht aus Überzeugung, sondern weil sie das Ergebnis des Referendums ernst nehmen.

Bei der Abstimmung über den Austrittsvertrag, den EU-Vertreter Michel Barnier bis Oktober fertig verhandeln will, werden die Parlamentarier ebenfalls nicht den Brexit blockieren. Sie haben nur die Wahl, das Abkommen über die künftigen Beziehungen zu akzeptieren oder es abzulehnen. Eine Ablehnung würde den Austritt nicht stoppen und zugleich das Risiko einer chaotischen Trennung im März 2019 erhöhen. Das ist keine sehr attraktive Perspektive für die Brexit-Gegner im Parlament.

Mays Schlappe im Unterhaus stärkt jene Politiker, die das Resultat des EU-Referendums achten, jedoch für einen möglichst sanften Austritt kämpfen. Die Pläne der Premierministerin sind dieser Gruppe zu harsch. Mays Konservative Partei hat seit dem desolaten Wahlergebnis im Juni keine Mehrheit im Parlament und ist auf Unterstützung der Regionalpartei DUP aus Nordirland angewiesen. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen reichen daher aus, um der Regierung Niederlagen zuzufügen. Bis Mittwochabend ist das allerdings nie geschehen.

Der Erfolg bei dieser Abstimmung zeigt EU-freundlichen Konservativen nun, dass sie May tatsächlich zu Änderungen beim Austritts-Kurs zwingen können. Dafür müssen sie sich nur trauen, bei einigen Entscheidungen die Brexit-skeptischen Oppositionsparteien zu unterstützen - so wie am Mittwoch. Kommende Woche könnte diese informelle Koalition der Pragmatiker und Europafreunde den nächsten Sieg gegen May und die Verfechter eines harten Brexit erringen. Dann entscheidet das Parlament darüber, ob Austrittsdatum und -uhrzeit - 29. März 2019, 23 Uhr - gesetzlich festgeschrieben werden. Die Premierministerin will das, aber Vertreter eines weicheren Kurses warnen, dass dies die Flexibilität unnötig einschränke.

Die Fraktion der Konservativen und das Kabinett sind tief gespalten zwischen Anhängern eines harten und eines sanften Brexit. May, die vor dem Referendum für den Verbleib in der EU warb, schlägt sich bisher auf die Seite der Hardliner. Doch Niederlagen im Unterhaus werden sie dazu zwingen, stärker auf die Pragmatiker in ihrer Partei einzugehen. Das ist gut für Großbritannien und gut für Europa.

Politik Europäische Union Brexit, zweiter Akt

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