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Großbritannien:May will am Freitag erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Premierministerin May hat am Mittwoch ihren Rücktritt für den Fall angeboten, dass das Parlament dem Abkommen zustimmt.

(Foto: AFP)
  • Die britische Regierung will am Freitag im Parlament erneut über den Brexit-Deal abstimmen lassen.
  • Noch ist nicht klar, ob Parlamentssprecher Bercow zustimmt. Er hatte grundlegende Änderungen verlangt, bevor erneut abgestimmt werde.

Das britische Parlament soll am Freitag zum dritten Mal über den Brexit-Deal mit der Europäischen Union abstimmen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom im Unterhaus mit. Unklar ist, ob Parlamentssprecher John Bercow den Vertrag zur Abstimmung vorlegen wird. Er hatte angekündigt, nur dann erneut abstimmen zu lassen, wenn der Deal grundlegende Änderungen enthält. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.

Bereits zweimal haben die Abgeordneten den Deal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch im Unterhaus ihren Rücktritt für den Fall angeboten, dass das Parlament dem Abkommen zustimmt, das sie mit der EU ausgehandelt hat. Die Parlamentarier stimmten am Abend in London über acht unterschiedliche Brexit-Alternativen ab. Für keinen einzigen Antrag fand sich eine Mehrheit. Von allen Vorschlägen bekamen eine permanente Zollunion und ein zweites Referendum, bei dem die Briten nach der etwaigen Einigung über einen Austrittsdeal abstimmen sollen, noch die meisten Stimmen.

Derweil hat die EU-Kommission Großbritannien nochmals aufgefordert, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

© SZ.de/dpa/saul/mane
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