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Brexit:Johnsons Botschaft liegt im Timing

Der britische Premier versucht die EU weichzuklopfen, indem er einen No Deal ins Spiel bringt. Berlin zeigt sich unbeeindruckt.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb

Am Dienstag sagte Boris Johnson der Bundeskanzlerin, was sie schon wusste, weil es die offizielle Linie der britischen Regierung ist. Aber weil der Premier es in einem offiziellen Telefonat mit Angela Merkel zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft sagte, hatte seine Botschaft Signalcharakter. Johnson sagte: Was die künftigen Beziehungen mit der EU angehe, arbeite das Vereinigte Königreich hart daran, eine "schnelle Einigung im Rahmen intensivierter Gespräche" zu erreichen.

Er erwähnte aber laut Transkript des Telefonats auch, man sei bereit, den Brexit Ende des Jahres "nach australischen Bedingungen" zu vollziehen, wenn es keine Einigung gebe. Die australischen Bedingungen sind im Politsprech Londons nichts als ein EU-Austritt ohne Freihandelsabkommen, also No Deal. Was folgen würde, wäre eine Beziehung wie zwischen Australien und der EU: Man versucht, Handelsbarrieren abzubauen, verfährt aber im Prinzip nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Johnson betont seit Monaten, dies wäre für sein Land annehmbar.

Josh Hardie von der Industriellenvereinigung CBI hält eine Kompromisslösung für wahrscheinlicher. London habe bekanntlich auf die Verlängerung der Übergangsphase verzichtet, obwohl nach allgemeiner Ansicht für das Aushandeln eines umfassenden Abkommens keine Zeit bleibe. Es werde wohl einen gesichtswahrenden Deal geben: eine lockere Vereinbarung mit der EU in einigen Bereichen, verbunden mit der Zusage, weiter zu verhandeln - also eine "Implementation" nach der "Transition", statt der "Extension". In den vergangenen Wochen gab es ständig gemischte Botschaften von den Verhandlungsgruppen aus Brüssel und London. Der Brite David Frost sprach von "enttäuschend geringen Fortschritten", dann beschwerte sich auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Doch kam man hinter den Kulissen offenbar voran. Johnsons Äußerung ist also vorbeugende Taktik. Die EU soll weichgeklopft werden. Merkel aber zeigte sich am Mittwoch im Europaparlament nicht weich: Die Fortschritte nannte sie "übersichtlich". Sie wolle sich für eine gute Lösung stark machen, aber man werde vorsorgen, falls kein Abkommen zustande komme. Nach SZ-Informationen sagte sie in einer Diskussion mit der EVP-Fraktion: "Wenn die Briten sich von uns entfernen wollen, können wir nichts machen."

© SZ vom 09.07.2020

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