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Brexit:Die "nickenden Hunde" begehren auf

Boris Johnson 2019 in Manchester

Boris Johnson bei einem Auftritt auf dem Parteitag der Tories.

(Foto: REUTERS)
  • Berichten nach lehnen fünf Minister aus dem Kabinett von Boris Johnson seinen kompromisslosen Brexit-Kurs ab.
  • Auch mindestens 50 Tory-Abgeordnete sollen einen No-Deal-Brexit ablehnen.
  • Der britische Premierminister soll überrascht auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert haben.

In London kursiert eine neue Liste. Auf ihr stehen die Namen von fünf Ministern, die den kompromisslosen Brexit-Kurs von Boris Johnson ablehnen. Sie haben offenbar genug von der No-Deal-Strategie, die der Premierminister in den vergangenen Tagen massiv verschärft hat. Der Unmut richtet sich besonders gegen einen Mann: Dominic Cummings, den Chefberater des Premiers. Ihm wird nachgesagt, mit aller Kraft auf einen No-Deal-Brexit hinzuarbeiten. Einem Bericht der Londoner Times zufolge droht Johnson nun eine Kabinettsrevolte. Alles scheint plötzlich möglich, auch Rücktritte von Ministern.

Auf der Liste der Absprungkandidaten stehen Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der wichtigste juristische Berater der Regierung. Sie alle lehnen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag ab. In einer hitzigen Kabinettssitzung am Dienstag haben sie ihrem Ärger Luft gemacht. Einer von ihnen sagte der Times: "Das Kabinett legt die Strategie fest, nicht ungewählte Beamte" - ein Seitenhieb auf Berater Cummings. Sollte dies versucht werden, dann werde man scheitern. Und dann fügte er noch ganz ernsthaft hinzu: "Wir sind kein Kabinett von nickenden Hunden."

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Kulturministerin Morgan brachte in der Sitzung einen Bericht des konservativen Spectator zur Sprache, der einen Brexit-Schlachtplan aus Downing Street veröffentlicht hatte. Der Verfasser soll Cummings sein. Vor allem ein Satz sorgte für Verstimmung: "Um die Brexit-Partei zu marginalisieren, werden wir den Wahlkampf auf einer Basis führen: keine weiteren Verzögerungen, der Brexit muss sofort vollzogen werden."

Dem Vernehmen nach setzt Cummings darauf, dass die Verhandlungen mit Brüssel scheitern, das britische Parlament einen weiteren Brexit-Aufschub erzwingt und es dann zu Neuwahlen kommt. Diese kann Johnsons Konservative Partei seiner Ansicht nach nur gewinnen, wenn sie die Brexit-Partei von Nigel Farage möglichst eliminiert. Und das gehe wiederum nur, wenn die Tories einen klaren No-Deal-Wahlkampf führen würden.

Doch gegen diese Strategie regt sich nun immer stärkerer Widerstand. Die Financial Times zitierte ein Regierungsmitglied mit den Worten, dass er im Wahlkampf klar dafür eintreten werde, die EU mit einem Deal zu verlassen. Er sei sicher, dass es Dutzende in der Partei gebe, die das genauso sehen würden. Britische Medien berichteten am Mittwoch von mindestens 50 Tory-Abgeordneten, die einen No-Deal-Wahlkampf ablehnen. Bislang lassen sie sich nur ohne Namen zitieren. Angesichts des kompromisslosen Brexit-Kurses in Downing Street ist von "Wahnsinn", "Irrsinn" und "allerlei Verrücktheiten" die Rede. Das Vorhaben, Farages Brexit-Partei auszubremsen, indem man die Tories als die wahre Brexit-Partei darstelle, sei schlichtweg "haarsträubend".

Johnson habe "wirklich verblüfft" ausgesehen

Johnson selbst zeigte sich in besagter Kabinettssitzung offenbar von der Kritik überrascht. Er soll so getan haben, als habe er von dem im Spectator veröffentlichten Schlachtplan nichts gewusst. "Ich bin mir nicht sicher, ob er etwas über Cummings' Briefing gewusst hat", wird ein Minister zitiert. Johnson habe "wirklich verblüfft" ausgesehen, als dies zur Sprache kam.

Am Mittwoch war Downing Street jedenfalls sehr darum bemüht, all die Spekulationen um einen No-Deal-Brexit wieder einzufangen. Der Premierminister werde alles dafür tun, weiter an einem Abkommen mit der EU zu arbeiten, hieß es in London. Dass nun wieder moderatere Töne angeschlagen werden, ist durchaus Teil von Johnsons Verwirrtaktik. Der Premierminister will jedenfalls noch in dieser Woche nach Dublin reisen, um mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die strittige Grenzfrage auf der irischen Insel zu sprechen.

Die Zeit drängt. Gelingt es Johnson nicht, spätestens beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober doch noch einen Deal zu erreichen, muss er laut Gesetz um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Doch das lehnt der britische Premier vehement ab. Seine Botschaft in Richtung Brüssel ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich werde die EU am 31. Oktober verlassen - egal ob mit oder ohne Deal.

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