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Brexit:Die nächste Klippe

Wird sich der Auszug der Briten aus der EU wegen der Corona-Krise jetzt doch verzögern? Anti-Brexit-Demonstration Ende Januar vor dem britischen Parlament.

(Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP)

Die Regierung in London beharrt weiterhin darauf, dass die Übergangsfrist nach dem EU-Austritt des Landes zum Jahreswechsel endet. Das Coronavirus aber könnte den Zeitplan für den endgültigen britischen Abschied heftig durcheinanderwirbeln.

Die Brexit-Übergangsphase, die in Großbritannien unter dem Namen Transition läuft, "soll und wird" am 31. Dezember 2020 enden. Das Boulevardblatt Sunday Express veröffentlichte dieses Diktum am Sonntag unter Berufung auf ein Briefing aus der Downing Street: Ungeachtet lauter werdender Rufe von "Remainer-Unternehmern und Labour-Politikern", die Übergangsphase wegen der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu verlängern, beharre die Regierung darauf, genau das nicht zu tun, hieß es. Das Königreich trete Ende des Jahres komplett aus der EU aus, da gebe es kein Vertun.

Tatsächlich aber mehren sich die Stimmen, im Übrigen auch aus dem Tory-Lager, die es für unwahrscheinlich halten, dass es bis dahin gelingt, einen Handelsvertrag mit der EU abzuschließen. Keir Starmer, neuer Labour-Chef, schlug am Sonntag in diese Kerbe, als er der BBC sagte: "Es war ein Fehler, eine konkrete Deadline in das Austrittsgesetz zu schreiben. Die Übergangsphase muss, wenn nötig und so lange wie nötig, verlängert werden."

Großbritannien hat die EU zwar Ende Januar verlassen; seitdem sind die Briten nicht mehr an Entscheidungen in Brüssel beteiligt. Aber bis Jahresende läuft die Übergangsphase, in der sich für Firmen und Bürger fast nichts ändert. Während dieser Zeit wollen sich Brüssel und London auf einen Freihandelsvertrag sowie weitere Abkommen einigen, welche die künftigen Beziehungen regeln. Da geht es etwa um Fischereirechte oder die Zusammenarbeit bei Justiz und Verteidigung. Am wichtigsten ist aber der Handelsvertrag. Ohne ihn würden nach Auslaufen der Übergangsphase Zölle und Zollkontrollen eingeführt zwischen der EU und der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dies würde den Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals schaden - dabei ächzen diese ohnehin schon unter den Folgen der Pandemie.

Bis Anfang Juli hätten die Briten Zeit, die Verlängerung der Übergangszeit zu beantragen

In weniger als einem Jahr solch einen Vertrag auszuarbeiten und durch die Parlamente zu bekommen, galt ohnehin schon als extrem ehrgeiziger Zeitplan. Das Coronavirus erschwert die Gespräche nun weiter. Zur ersten Verhandlungsrunde Anfang März kamen noch jeweils mehr als 100 Vertreter beider Seiten in Brüssel zusammen. Solche Treffen sind nun nicht mehr möglich, und Videokonferenzen sind kein echter Ersatz für den persönlichen Austausch. Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, ist sogar an Corona erkrankt, sein Gegenüber in London, David Frost, ver-ordnete sich Quarantäne.

Immerhin tauschten beide Seiten Mitte März Entwürfe juristischer Vertragstexte aus; die Verhandlungsführer für die einzelnen Themen diskutierten darüber. Am Montagnachmittag redete der britische Chefunterhändler Frost mit Barniers Stellvertreterin Clara Martinez Alberola über die weiteren Schritte. Der Austrittsvertrag gibt den Briten bis Anfang Juli Zeit, eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen. Im Juni soll ein EU-Sondergipfel den Stand der Gespräche bilanzieren. Bislang schließt Premier Boris Johnson einen Aufschub aus. Würde er erst im Herbst seine Meinung ändern, müsste für die Verlängerung extra der Austrittsvertrag wieder aufgeschnürt werden. Der Brexit wird wohl noch so manches Drama bieten.

© SZ vom 07.04.2020

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