Brexit-Debatte Tod von Jo Cox lässt UK-Politiker zusammenrücken

Der Union Jack weht auf Halbmast über dem Portcullis House (nicht im Bild), in dem die Büros der Abgeordneten des Unterhauses untergebracht sind

(Foto: AFP)
  • Britische Parlaments-Abgeordnete wollen mit einer ungewöhnlichen Geste der getöteten Jo Cox gedenken.
  • Aus der Brexit-Debatte wird der Fall Cox weitgehend heraus gehalten.
  • Die EU-feindliche Ukip provoziert weiter.
Von Thorsten Denkler

Es ist ein weiterer Tag der Trauer im politischen Großbritannien, vier Tage nachdem die Labour-Abgeordnete Jo Cox in ihrer Heimatstadt auf offener Straße erschossen wurde. Und ein Tag der versöhnlichen Gesten mitten im großen Kampf der Briten um einen Verbleib in der oder einen Ausstieg aus der Europäischen Union.

Am Nachmittag kommen die Abgeordneten im Unterhaus zusammen. 90 Minuten wollen sie ihrer ehemaligen Kollegin Gedenken. Und: Viele wollen ein ungewöhnliches Zeichen des Zusammenhaltes setzen. Eine Reihe von Mitgliedern des britischen Unterhauses wird sich jeweils neben ein Mitglied aus einer anderen Partei setzen.

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Die ansonsten strikt getrennten Bänke der Tories, der Labours, der Liberal Demokraten und anderer Fraktionen sollen politisch so weit es geht durchmischt sein. Genauso gemischt wollen die Politiker danach in einer gemeinsamen Prozession zur St Margaret´s Church laufen, um dort einen Trauergottesdienst abzuhalten für die Frau, die am vergangenen Donnerstag vor ihrem Wahlkreisbüro von einem offenbar Rechtsradikalen mit Schüssen und Messerstichen getötet wurde.

Der konservative Abgeordnete Jason McCartney etwa sagte dem britischen Sender BBC, er habe seine Labour-Kollegin Paula Sherriff gefragt, ob er zu Ehren der Verstorbenen neben ihr auf der Labour-Bank sitzen dürfe. Es sei wichtig, "auf diese Art unseren Zusammenhalt im Unterhaus zu demonstrieren. Und den Leuten zu zeigen, dass wir zusammenarbeiten können über die Parteigrenzen hinweg. Das war immer das, was Jo Cox getan hat." Allerdings wollen sich nicht alle Abgeordneten der Geste anschließen. Manche möchten gerne ihre Freunde neben sich sitzen haben in dieser Erinnerungsstunde.

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Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, erklärte, dies werde ein ehrenvoller Gedenktag. Es sei nicht die Zeit langer Reden. "Ein Mitglied des Parlamentes ist gestorben", sagt er. "Das war ein Angriff auf uns alle." Einige Abgeordnete wollen Cox ein dauerhaftes Denkmal im Parlament setzen. Den in den Jahren des Nordirland-Konfliktes ermordeten Parlamentsmitgliedern Airey Neave und Ian Gow wird im Unterhaus mit Plaketten gedacht.

Der Umgang des Parlamentes passt zu der zurückhaltenden Debatte, die um den Tod von Cox geführt wird. Die Wahlkampagne zum EU-Referendum wurde bis zum vergangenen Samstag für zwei Tage ausgesetzt. Der Mörder scheint ein geistig verwirrter Rechtsradikaler zu sein, der sich schon mit Hitlergruß hat ablichten lassen. Daraus will keine Seite Kapital schlagen. In dem seit Sonntag wieder angelaufenen Wahlkampf spielt der Tod von Cox kaum eine Rolle.

Am Sonntagabend hatte der konservative Premierminister David Cameron den Fall Cox zu Beginn eines Fernsehauftritts in der BBC kurz angesprochen. Die Nachricht vom Tod der Labour-Abgeordneten habe sein "Herz gebrochen", sagte er.

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Der Wahlkampf geht weiter: Beim Auftritt des britischen Premiers im BBC-Fernsehen ist auch das Attentat auf die Abgeordnete Jo Cox Thema. Emotional wird Cameron jedoch bei einem anderen Punkt.

Nur vereinzelt mahnt die Remain-Seite, die für einen Verbleib der Briten in der EU ist, das EU-freundliche Andenken von Jo Cox in Ehren zu halten. In einem Newsletter hatte die Remain-Kampagne einen Text von Cox verschickt, in dem sie kurz vor ihrem Tod für den Verbleib in der EU geworben hatte.

Stephen Kinnock, Labour-Abgeordneter und ein enger Freund von Cox, schrieb im britischen Guardian, es gebe Leute, die mit Slogans wie "Take our Country Back", ("Holen wir uns unser Land zurück") Stimmung machten. Diese Menschen müssten sich klarmachen, dass ihre "aggressive Wortwahl und ihre gefährliche Rhetorik" nicht ohne Konsequenzen bleibe. "Take back..." gehört zum Slogan-Repertoire der Brexit-Kampagne.

Kinnock erinnert an die Forderung seiner verstorbenen Parlamentskollegin, dass sich Großbritannien mit Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem internationalen Terrorismus und der Globalisierung auseinandersetzen müsse. Und zwar "mit unseren Augen, mit unseren Herzen und einer Stärke, die daher rührt, dass Großbritannien Teil einer Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen ist". So viele Einwohner etwa hat die Europäische Union.

In den Online-Foren britischer Zeitungen - gerne Hort übelster Hassattacken - ist über Cox selbst kaum ein schlechtes Wort zu lesen. Viele Leser bedauern zutiefst, was passiert ist. Hoffen aber, dass dies keinen Einfluss auf die Debatte haben werde.

Der populistische Vormann der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, glaubt allerdings, dass die von ihm unterstütze Brexit-Bewegung mit dem Mord an Cox an Dynamik eingebüßt habe. Das sagte er am Sonntag im Sender ITV. In jüngsten Umfragen wird die Remain-Seite für den Verbleib in der EU wieder leicht vor der Brexit-Seite gesehen.

Farage will offenbar mit massiver Kritik an der Flüchtlings-Politik der EU diese Dynamik wiedergewinnen. Auf einem Plakat seiner Bewegung ist ein Foto mit einem langen Zug von Flüchtlingen zu sehen, irgendwo an der Grenze zu Serbien und weit weg von Großbritannien also.

Dennoch trägt das Plakat den Titel: "Breaking Point, the EU has failed us all" ("Die Grenze der Belastbarkeit, die EU hat uns alle enttäuscht"). Das Plakat wird über alle Parteigrenzen hinweg als geschmacklos abgelehnt. Michel Gove, konservativer Führer der offiziellen Brexit-Kampagne "Vote Leave" erklärte, er sei angesichts des Plakats "erschaudert".

Das Plakat führte jetzt dazu, dass die bekannte konservative Politikerin Sayeeda Warsi die Brexit-Seite verlassen hat. "Wollen wir wirklich Lügen erzählen und Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, nur um eine Kampagne zu gewinnen?", fragte die frühere Vize-Chefin der konservativen Partei in einem Interview mit der Times. Sie könne die Brexit-Seite nicht länger unterstützen. Den Ausschlag für die Entscheidung habe jenes Plakat gegeben, auf dem Flüchtlinge und der Slogan "Breaking Point", Belastungsgrenze, zu sehen waren. "Dieses Plakat war meine persönliche Belastungsgrenze."

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Sie will nicht "Lügen und Hass" verbreiten: Sayeeda Warsi setzt sich nicht mehr für den britischen EU-Ausstieg ein - wegen eines Plakats.