Steuererhöhung in Großbritannien:Johnson bricht sein Garantie-Versprechen

Premier Boris Johnson spielt "Vier gewinnt" während eines Besuchs in einem Pflegeheim im Londoner Stadtteil Stepney Green.

Premier Boris Johnson spielt "Vier gewinnt" während eines Besuchs in einem Pflegeheim im Londoner Stadtteil Stepney Green.

(Foto: Paul Edwards/The Sun/dpa)

Der britische Premierminister hatte im Wahlkampf zugesagt, die Steuern nicht zu erhöhen. Nun verkündet er genau das: eine Steuererhöhung. Der Widerstand ist groß - selbst in der eigenen Partei.

Von Michael Neudecker, London

In dieser Woche kehrte das britische Parlament zurück aus der Sommerpause, und weil es in England derzeit so gut wie keine Corona-Beschränkungen gibt, bedeutet das zum einen: Das Unterhaus ist wieder so voll, wie es vor Beginn der Pandemie war. Die Abgeordneten sitzen Schulter an Schulter, viele von ihnen ohne Maske, wobei das Tragen eines Mundschutzes durchaus Rückschlüsse auf die Parteizugehörigkeit zulässt.

Und zum anderen: Nun ist wieder die Zeit für abendliche Empfänge, in No. 10 Downing Street wie auch auf der Terrasse des Unterhauses. Am Montagabend lud das "1922 Committee", ein Zusammenschluss aller Hinterbänkler der eher maskenlosen Tories, zu Drinks. Es sei warmer Champagner serviert worden, berichten die, die dabei waren. Und dann sei überraschend ein Gast aufgetaucht, mit dem nicht zu rechnen war: Boris Johnson, der Premierminister.

Das "22", wie es kurz genannt wird, trifft sich jede Woche abseits der Sitzungen. Sein Einfluss innerhalb der Partei der Konservativen ist nicht zu unterschätzen, weshalb man es als Zeichen deuten kann, dass Johnson dort am Montagabend erschien. Die 22er stehen ihm kritisch gegenüber, und Johnson versucht gerade einen Plan durchzubringen, der das Potenzial hat, eine regelrechte Revolte in seiner Partei auszulösen.

Mehrere Tory-Abgeordnete ließen sich am Dienstag zitieren, wie sehr und warum sie gegen Johnsons neueste Pläne sind, von den Abgeordneten der Opposition ganz zu schweigen. Von "Betrug" gar sprach der frühere Parteiführer der Konservativen, Iain Duncan Smith, im Telegraph. Am Nachmittag dann trug Johnson ungeachtet dessen sein Vorhaben im Unterhaus vor: Von April 2022 an soll der Beitrag für die National Insurance, vergleichbar mit der Sozialversicherung, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 1,25 Prozent angehoben werden. Zusätzlich soll die Steuer auf die Dividende aus Firmenanteilen um 1,25 Prozent steigen.

Das soll in den kommenden drei Jahren mehr als 40 Milliarden Euro generieren. Das Geld soll vor allem dem Pflege- und Gesundheitssystem zugutekommen, zusätzlich zu den umgerechnet etwa sechs Milliarden Euro, die Johnson dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS bereits zugesichert hatte. Auch Schottland, Wales und Nordirland sollen davon profitieren, sagte Johnson. Unter anderem zieht sein Plan eine Obergrenze von knapp 100 000 Euro für die Ausgaben, die jeder Bürger im Laufe seines Lebens für Pflege aufzuwenden hat.

Die Probleme im Gesundheitssystem waren schon vor der Pandemie offenkundig

Die Sitzung wurde schnell hitziger. Als Johnson sagte, seine Regierung habe soeben einen Plan für die Lösung der Probleme im Gesundheitswesen vorgelegt, war das Gelächter aus den Reihen der Opposition so laut, dass Johnson seine Stimme heben musste, um es zu übertönen. Westminster solle "seine Pfoten vom schottischen Gesundheitssystem lassen", sagte der Unterhausführer der schottischen SNP, Ian Blackford, denn Schottland vertraue dieser Regierung nicht.

Johnsons Problem ist: Er versprach vor der Wahl 2019 vollmundig, auf jegliche Beitrags- oder Steuererhöhungen zu verzichten, er benutzte dafür gar das große Wort "Garantie". Die Folgen der Pandemie lassen ihm nun keine Wahl, so sieht es Johnson. Er bricht sein Wort, so sehen es seine Kritiker. Zumal die Probleme im Pflege- und Gesundheitssystem schon vor der Pandemie offenkundig waren, und Johnson weiterhin die grundlegende Reform schuldig bleibt, die nötig wäre. Als "Heftpflaster auf eine klaffende Wunde" bezeichnete Labour-Chef Keir Starmer Johnsons Plan.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Opposition ist, dass die Wohlhabenden nicht mehr zur Kasse gebeten werden als diejenigen, die weniger verdienen - etwa viele NHS-Mitarbeiter selbst. Mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer oder auch einer Steuer für Superreiche wäre dies möglich gewesen, sagten mehrere Labour-Abgeordnete. Es wird die nächsten Tage viel um Obergrenzen, Prozentsätze und sonstige Steuerdetails gehen. Manche Medien veröffentlichten noch am Dienstag Online-Tools, mit denen die Briten ausrechnen können, wie viel mehr sie zahlen müssten.

"Diese Regierung kümmert sich", sagte Johnson mit lauter Stimme in einem seiner Wortbeiträge, dabei trommelte er energisch auf die Dispatch Box vor ihm, als wollte er das Bild dort einhämmern, das er von sich erzeugen möchte: Das eines Premierministers, der handelt, auch wenn er dafür Wahlversprechen brechen muss. Ob das verfängt, wird sich bald zeigen. Das Parlament wird schon an diesem Mittwoch über Johnsons Vorschlag abstimmen.

© SZ/jbb
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