Großbritannien:Und jetzt, Boris?

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Cabinet Meeting in Downing Street, London

Boris Johnson bei einer Kabinettssitzung. Sein politisches Schicksal ist trotz des überstandenen Misstrauensvotums ungewiss.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Nun will er einen Schlussstrich unter Partygate ziehen - doch so einfach ist das nicht. Schon jetzt bahnt sich eine neue Krise an.

Von Alexander Mühlauer, London

Geht es nach Boris Johnson, ist die Sache ganz einfach. "Wir sind jetzt in der Lage, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Fragen, mit denen sich unsere Gegner beschäftigen wollen", sagte der britische Premierminister zu Beginn der Kabinettssitzung am Dienstag. Er wolle sich nun ausschließlich darauf konzentrieren, wie das Land vorangebracht werden könne. Also: get on with the job. Doch so leicht ist das nicht. Dafür war das, was Johnson am Montagabend in Westminster passiert ist, einfach zu heftig.

Mehr als 40 Prozent der konservativen Abgeordneten hatten ihrem Parteichef bei einer geheimen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen. 211 stimmten für Johnson, 148 verweigerten ihm das Vertrauen. Sogar Theresa May, Johnsons Vorgängerin als Premier und Tory-Chefin, schnitt bei ihrem Misstrauensvotum im Dezember 2018 besser ab. Keine sechs Monate später trat sie zurück. Die Frage ist also: Ergeht es Johnson nun genauso?

Rein formal betrachtet, hat der Premier fürs Erste nichts zu befürchten. Nach den Regeln der Konservativen Partei ist ein Misstrauensvotum gegen ihn erst wieder nach zwölf Monaten möglich. Doch bereits kurz nach der Abstimmung am Montagabend gab es Abgeordnete, die eine Änderung der Regeln forderten. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass es dazu kommt, denn schon in zwei Wochen dürfte der Druck auf Johnson wieder steigen. Am 23. Juni gibt es in zwei englischen Wahlkreisen eine Nachwahl, nachdem die dortigen konservativen Abgeordneten zurücktreten mussten. Geht es so aus, wie die Umfragen vermuten lassen, werden die Tories wohl beide Wahlkreise verlieren.

Dann hätte Johnson ein Problem, das die Meinungsforscher schon seit Beginn der Partygate-Affäre anhand von Umfragen klar benennen können: Der populistische Premier ist nicht mehr populär. Johnson ist so unbeliebt wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Kein Wunder also, dass sich bereits mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger in Stellung bringen. Am auffälligsten ist sicherlich Außenministerin Liz Truss, die sich als eine Art Margaret Thatcher 2.0 inszeniert. Im Gespräch sind auch Verteidigungsminister Ben Wallace und der frühere Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Finanzminister Rishi Sunak hatte bis vor Kurzem die besten Chancen, Johnson abzulösen, aber damit ist es seit Partygate vorbei. Wie Johnson hat auch Sunak eine Strafe von der Polizei kassiert.

Selbst die konservativen Zeitungen gehen auf Distanz zum Premierminister

Wie es aussieht, wird der Skandal um Lockdown-Partys in Downing Street auch so schnell nicht vorbei sein. Von einem Schlussstrich, den Johnson am liebsten ziehen würde, kann jedenfalls keine Rede sein. Noch immer läuft eine parlamentarische Untersuchung, die der Frage nachgeht, ob der Premier das Unterhaus bewusst in die Irre geführt hat. Johnson hatte schließlich im Parlament gesagt, dass in Downing Street alle Corona-Regeln befolgt worden seien. Das wiederum hat die Polizei mittlerweile widerlegt, ingesamt wurden 126 Strafen ausgesprochen.

Johnson mag sich nach dem überstandenen Misstrauensvotum zwar siegesgewiss geben, aber selbst der ihm stets zugeneigte Daily Telegraph ging am Dienstag auf Distanz zum Premier: "Er hat eine Galgenfrist gewonnen, aber wie lange wird sie andauern?" Die Konservative Partei habe sich "in die denkbar schlechteste Position" gebracht, schrieb das konservative Blatt. Sie habe den Premier schwer verwundet, ohne ihn aus dem Amt zu entfernen. Nun bestehe die Gefahr, dass die rebellische Tory-Fraktion von mehr als 40 Prozent die Autorität des Premiers so unterminiere, dass er nicht mehr in der Lage sei, effektiv zu regieren.

Ganz ähnlich sieht das die Times, die andere große konservative Zeitung des Landes. Johnsons Autorität sei so stark angekratzt, dass die Versuchung groß sein werde, seine Position dadurch zu festigen, indem er neue Spaltungen herbeiführe. Als mögliche Grabenkämpfe nennt das Blatt Kulturkämpfe im eigenen Land, neue Konflikte mit der EU oder gar weitere Angriffe auf britische Institutionen.

In Regierungskreisen werden solche Spekulationen natürlich vehement zurückgewiesen. Johnson werde nun das tun, was das Volk von ihm erwarte, heißt es: regieren und das liefern, was er den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Mehr Polizei, mehr Krankenhäuser und mehr Wohnungen. Johnson wäre aber nicht Johnson, wenn er bei seinen Ankündigungen nicht immer ein wenig übertreiben würde. Und so sagte er am Tag nach dem überstandenen Misstrauensvotum, dass er den nationalen Gesundheitsdienst NHS in ein "Blockbuster-Gesundheitssystem im Zeitalter von Netflix" umbauen werde. Was er damit wohl meint, ist eine stärkere Digitalisierung des NHS.

Die Tories sind nervös. Viele fordern das konservative Lieblingsrezept: Steuersenkungen

Es wäre nicht die erste Ankündigung, die sich als eher leeres Versprechen erweist. Seit seinem Wahlsieg bei der Unterhaus-Wahl im Dezember 2019 übertrifft sich Johnson förmlich mit der Ankündigung von gigantischen Projekten. So sollen etwa bis 2030 acht neue Atomkraftwerke gebaut werden, um das Land grüner und unabhängiger von Energieimporten zu machen. Wie schwer sich allerdings der Ausbau der Kernkraft gestaltet, zeigt ein Projekt, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert hat: Hinkley Point C im englischen Somerset, der erste AKW-Neubau seit zwei Jahrzehnten auf der Insel. Ursprünglich sollte das Kraftwerk bereits 2017 fertig werden, doch daraus wurde nichts. Nun sollen die zwei geplanten Druckwasserreaktoren 2026 und 2027 in Betrieb gehen. Ob das gelingt, ist offen.

Johnson scheint jedenfalls fest entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger weiter mit blockbustermäßigen Ankündigungen bei hoffentlich guter Laune zu halten. Die Frage ist nur: Gelingt ihm das? Seit Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, die Inflationsrate liegt mit neun Prozent höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Bereits jetzt tun sich ärmere Britinnen und Briten schwer, ihre Heizrechnungen zu bezahlen. Aus ihrer Sicht hat Johnson bislang viel zu wenig getan, um die Folgen von Putins Krieg abzufedern.

In der Tory-Fraktion ist die Unruhe daher groß. Viele fordern nun Steuersenkungen, ein bewährtes Mittel, um die konservative Wählerschaft zufrieden zu stellen. Doch damit würde die Staatsverschuldung weiter steigen, was den Tories wiederum gar nicht gefällt, kämen sie doch in den Verdacht, auch nicht besser zu haushalten als Labour.

Apropos Labour: Die größte Oppositionspartei liegt in den Umfragen zwar vorne, aber viele Tories erwarten derzeit nicht allzu viel Gegenwind - jedenfalls solange die polizeilichen Ermittlungen gegen Labour-Chef Keir Starmer laufen. Starmer wird vorgeworfen, gegen die Corona-Vorschriften verstoßen zu haben. Im Fall einer Strafe hat er bereits angekündigt zurückzutreten. So etwas wäre Johnson natürlich nie in den Sinn gekommen. Er macht einfach weiter, auch wenn er damit nicht nur das Land, sondern auch seine Partei spaltet.

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