Österreich: Wiener Exekution

Finanzminister Gernot Blümel sagt, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch oder falsch dargestellt. (Foto: Tobias Steinmaurer/imago)

Erst nach Intervention des Bundespräsidenten liefert Österreichs Finanzminister Blümel Unterlagen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft ihm Missachtung der Verfassung vor und denkt über eine erneute Klage nach.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat zurzeit ziemlich miese Umfragewerte. Für eine Regierung, die wegen zahlreicher Skandale und schlechter Presse ohnehin um ihr positives Image kämpft, ist das ein Problem. Doch Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung haben dem engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz sehr geschadet. Dazu ein Laptop, an dessen Existenz sich der Minister in der Befragung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erst nicht erinnern konnte und der dann während der Hausdurchsuchung von seiner Frau im Kinderwagen spazieren gefahren wurde.