Ukrainischer Staatschef im Weißen Haus:Selenskijs größter Wunsch bleibt unerfüllt

Joe Biden, Volodymyr Zelensky

US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij am 1. September im Oval Office.

(Foto: Evan Vucci/AP)

US-Präsident Biden zeigt beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskij klare Kante. Will sich die Ukraine ihrem Traum vom Nato-Beitritt nähern, muss sie gegen die Korruption und für den Rechtsstaat kämpfen.

Von Florian Hassel, Warschau

Es war eine Einladung, auf die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij lange warten musste. Es dauerte Monate, bis er schließlich von Joe Biden ins Oval Office gebeten wurde. Ein Empfang im Weißen Haus durch den US-Präsidenten ist auch für ukrainische Politiker ein diplomatischer Ritterschlag - und Kiew ist in vielerlei Hinsicht auf die USA angewiesen.

Selenskij erhofft eine Menge Unterstützung. Beim Krieg gegen Russland, bei stockenden Friedensgesprächen und dem ebenfalls auf Eis liegenden Nato-Beitritt, in der Energiepolitik und bei Milliardenkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Am besten wäre es, so machte er gleich zu Beginn des Treffens mit Biden deutlich, wenn der US-Präsident zu den Friedensgesprächen der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland dazukäme. Er wünsche sich auch "einen Zeitrahmen" für die Aufnahme der Ukraine in die Nato, sagte Selenskij.

Der Austausch mit Biden war der Höhepunkt der dreitägigen US-Visite des ukrainischen Staatschefs. Außerdem traf Selenskij unter anderem die US-Minister für Verteidigung und Energie und war bei der Unterzeichnung einiger, teils milliardenschwerer Abkommen und Erklärungen dabei. Darunter eines Memorandums mit dem US-Konzern Westinghouse, der in der Ukraine mindestens einen von fünf geplanten neuen Atomreaktoren bauen soll. Zudem unterschrieb der staatliche Kiewer Rüstungskonzern Ukroboronprom gleich drei Rahmenverträge mit US-Rüstungsfirmen (mit L3 Harris Technologies, Global Ordnance und Day&Zimmermann Lone Star) für Munitionsproduktion und elektronische Geräte.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fügte der Militärhilfe im Wert von offiziell 2,5 Milliarden Dollar seit 2014 (davon mehr als 400 Millionen Dollar in diesem Jahr) noch einmal 60 Millionen Dollar hinzu. Das interessiert die Ukrainer vor allem deshalb, weil ein Teil der Hilfe aus weiteren tragbaren Javelin-Panzerfäusten besteht, die russische Panzer auch aus mehreren Kilometern Entfernung ausschalten können. Das Pentagon erklärte ausdrücklich, dass die Javelins Kiew ermöglichen sollen, sich "effektiver gegen russische Aggression zu verteidigen". In Moskau bedauerte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow pflichtgemäß diese "Freundschaft gegen Russland".

Der große Preis bleibt aus

Selenskijs größter Wunsch bleibt unerfüllt: Auf einen Zeitplan für einen Nato-Beitritt muss die Ukraine weiter warten. Bidens Sprecherin Jen Psaki betonte, dass "dies keine Entscheidung ist, die die Vereinigten Staaten treffen". Zudem müsse die Ukraine zuerst "spezifische Schritte" unternehmen, um reif für die Nato zu werden. Etwa bei Rechtsstaatsreformen weiterkommen und den veralteten, notorisch korrupten Verteidigungssektor modernisieren.

Eine nach dem Biden-Selenkskij-Treffen am 1. September veröffentlichte gemeinsame Erklärung listet etliche amerikanische Forderungen auf: Kiew müsse "kritische Initiativen umsetzen", endlich effektiv die Korruption bekämpfen und korrupte Amtsträger "zur Rechenschaft ziehen", sprich: hinter Gitter bringen. Auch im Justizbereich, bei korrupten Staatsunternehmen, der Zentralbank und einem fairen Klima für Geschäftsleute verlangt Washington Fortschritte. Denn bei all diesen Themen hapert es, Selenskij selbst hat oft für Rückschritte gesorgt, weshalb etwa der IWF die Auszahlung eines Milliardenkredits vorerst gestoppt hat.

Schon in seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Obama hatte Biden Reformen in der Ukraine angemahnt. Er kennt die Kiewer Verhältnisse nach etlichen Besuchen ausgezeichnet. Dass er dem ukrainischen Staatschef hinter verschlossenen Türen deutliche Worte sagte, ließ dieser selbst durchblicken: Das Treffen sei "nicht ständig in einer sonnigen Atmosphäre" verlaufen, sondern als "Gespräch unter Männern", sagte Selenskij. Eine erhoffte Gegenvisite des US-Präsidenten ist noch kein Thema: Biden sagte lediglich, er freue sich darauf, "eines Tages" wieder nach Kiew zu kommen.

© SZ/skle
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