In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Man habe sie im November beim Ausräumen von Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington gefunden, teilte das Weiße Haus mit. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania - Biden hatte dort nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten von 2017 bis 2020 ein Büro.
Die Unterlagen seien ans Nationalarchiv übergeben worden, heißt es aus dem Weißen Haus. Das Justizministerium prüfe den Vorfall nun. Dem Sender CNN zufolge handelt es sich um etwa ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der Demokrat Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.
Die ehemaligen Präsidenten von Brasilien und der USA verbindet einiges: Sie stehen weit rechts, sind schlechte Verlierer - und neuerdings auch Nachbarn. Die Frage ist, ob sie das bleiben.
Es ist noch offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sie gemeinsam mit persönlichen Dokumenten in einem verschlossenen Schrank gelagert. Ein Berater Bidens, Richard Sauber, berichtete, sie seien entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte des Präsidenten Akten aus dem Schrank räumten, um das Universitätsbüro zu leeren.
Die Entdeckung der Dokumente kommt zu einem Zeitpunkt ans Tageslicht, nachdem das US-Justizministerium schon einen Sonderbeauftragten ernannt hat, der den Umgang des ehemaligen Präsidenten Donald Trump mit geheimen Unterlagen untersuchen soll. Bei einer Durchsuchung von dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida fanden FBI-Ermittler im August Dutzende Geheimakten; einige hatte die höchste Geheimhaltungsstufe. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Ob er am Ende angeklagt wird, ist offen.
Trump nutzt die Gelegenheit, sich zu rächen
Trump tut die Angelegenheit als "politische Hexenjagd" ab. Biden hingegen nannte dessen Umgang mit den Dokumenten, die Berichten zufolge auch Material über ausländische Staatsoberhäupter und nukleare Fähigkeiten enthielten, "völlig unverantwortlich". Nun nutzt Trump die Gelegenheit, sich dafür zu rächen. Auf der Plattform Truth Social schrieb er am Montagabend (Ortszeit): "Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?"
Dieses pocht darauf, dass man die geheimen Akten selbst gefunden habe - dass der Fall also ganz anders gelagert sei als der Trumps, der mit einem langen Streit mit dem Nationalarchiv einherging, das die Unterlagen ehemaliger Präsidenten verwaltet. Dieses versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar übergaben dessen Anwälte schließlich Dokumente. Doch mutmaßten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist. So kam es zu der Aktion in Mar-a-Lago.
Im Durchsuchungsbefehl waren damals als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Trump argumentierte später immer wieder, die Geheimhaltung der Dokumente selbst aufgehoben zu haben.
Im Falle Bidens habe Justizminister Merrick Garland den von Trump ernannten US-Staatsanwalt für den nördlichen Bezirk von Illinois, John Lausch, damit beauftragt, Bidens Umgang mit etwa zehn Dokumenten zu überprüfen, berichtete CBS News. "Die Dokumente waren nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs", sagte Bidens Berater Sauber. Seit ihrer Entdeckung hätten die Anwälte des Präsidenten zudem mit den Archiven und dem Justizministerium zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama/Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz der Archive seien.
