Bestechungsprozess in Frankreich:Sarkozy hinter Gittern - Le Pen im Glück

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"Alle sind verfault", sagt der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen über die Konkurrenz. Die Festnahme des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint das zu bestätigen. Die gemäßigte Rechte muss sich - ohne ihn - schleunigst erneuern.

Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Man muss sich Marine Le Pen als besonders glückliche Frau vorstellen. Die noch junge Chefin des Front National weiß nicht nur ihre eigene rechtsextreme Partei hinter sich, sondern kann sich auch noch auf ihre politischen Gegner verlassen.

Die regierenden Sozialisten deprimieren die Franzosen, Präsident François Hollande läuft konstant erfolglos gegen die Arbeitslosigkeit an. Derweil versinkt die bürgerlich-gaullistische Opposition in einem Strudel der Affären, der jetzt noch mehr Sogkraft erlangt. Am Dienstag wurde erstmals in der Geschichte der Republik ein früherer Staatschef festgenommen. Nicolas Sarkozy hinter Gittern - besser hätte es für Marine Le Pen nicht kommen können.

"Tous pourris", "alle sind verfault", mit diesem Slogan macht Madame gegen das System der gemäßigten Parteien in Paris Front. Und die Etablierten scheinen seit Jahren alles zu tun, um dieses demokratiegefährdende Urteil zu bestätigen: Der sozialistische Star Dominique Strauss-Kahn stürzte über einen Vergewaltigungs-Skandal. Der sozialistische Budgetminister Jérôme Cahuzac erwies sich als Lügner und mutmaßlicher Steuerbetrüger. Der gaullistische Ex-Präsident Jacques Chirac wurde wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das sind nur ein paar Seiten aus dem Sündenregister der Republik.

Nun könnte auch noch Sarkozy über eine der zahlreichen Affären fallen, in die er verwickelt ist. Ausgerechnet Sarkozy. Der Turbo-Mann der Gaullisten hatte den Franzosen einst versprochen, als Präsident eine "tadellose Republik" zu schaffen. Wenn er bloß geschwiegen hätte. Längst ist er in einem Geflecht von Ermittlungen verheddert. Wie ausgerechnet er bei der Präsidentschaftswahl 2017 Marine Le Pen stoppen und deren Wähler zurückgewinnen will, bleibt sein Geheimnis.

Nicolas Sarkozy ist viel zu belastet, um Marine Le Pen zu stoppen

Den Bürgern muss sich jedenfalls der Eindruck aufdrängen, um die Moral der Republik stehe es schlimmer denn je. Das muss nicht unbedingt stimmen. Früher blieben die Affären jedoch oft in den Kellern der Pariser Paläste verborgen. Heute leuchtet die Justiz hinein und räumt auf. Zu Zeiten Charles de Gaulles und François Mitterrands war die Macht noch weitgehend sakrosankt. Jetzt wird sie immer öfter zur Rechenschaft gezogen. Das ist ein Fortschritt. Doch der birgt auch Gefahren.

All der Schmutz, der nun ans Tageslicht kommt, stößt viele Franzosen derart ab, dass sie radikalen Lösungen zuneigen. Marine Le Pen inszeniert sich als solche Alternative. Sie hofft, dass die Reinigung der Republik gleich das ganze hergebrachte Parteiensystem hinwegspült.

Italien hat das schon einmal vorgemacht. Dort führten die Justizermittlungen namens Saubere Hände Anfang der Neunzigerjahre zum Untergang der Democrazia Cristiana und ihrer kleineren Partner. Der Weg war frei, und der große Verführer Silvio Berlusconi kam nach oben. Unter den Folgen seines Wirkens leidet das Land bis heute.

Frankreich sollte daraus lernen und der Verführerin Marine Le Pen widerstehen. Voraussetzung dafür wird sein, dass sich die gemäßigten Parteien regenerieren. Die Sozialisten jedoch werden bei den kommenden Wahlen allenfalls dann einem Desaster entgehen, wenn die französische Wirtschaft endlich wieder richtig wächst und Arbeitsplätze schafft.

Die gemäßigte Rechte wiederum muss sich läutern, um gegen die Rechtsextremen zu bestehen. Sarkozy ist viel zu belastet, um einen solchen sauberen Neuanfang zu verkörpern. Schon allein der böse Schein, korrupt zu sein, beschädigt ihn als Spitzenkandidaten. Allerdings konnte in seinem Schatten bislang kein überzeugender Kandidat für seine Nachfolge gedeihen. Darüber darf sich besonders eine freuen: Marine im Glück.

© SZ vom 02.07.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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