Berufspolitiker Ex-Minister in NRW bekommen 7600 Euro Pension

Darf sich auf eine üppige Pension freuen - dank eines neuen Gesetzes allerdings erst mit 67 Jahren: NRW-Innenminister Ralf Jäger.

(Foto: dpa)
  • Ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen bekommen im Vergleich die höchsten Pensionen. Sie erhalten sogar mehr als Bundesminister in Rente.
  • Das geht Medienberichten zufolge aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor.
  • Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung von jährlich mehr als 130 Millionen Euro durch Pensionszahlungen an Ex-Abgeordnete.
  • Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die Bezüge mit der finanziellen Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder.

Wer Minister war, bekommt im Alter unter Umständen mehr Geld, als mancher Angestellter im Job verdient. Unter den bestbezahlten Polit-Rentnern sind in Deutschland ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro).

Das geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die Altersbezüge hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Die Spitzenpension von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW allerdings nur zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer erhalten. Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand.

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Die höchsten Beamtenpensionen erhalten mit bis zu 9500 Euro im Monat der Bild-Zeitung zufolge Staatssekretäre. Damit ein Durchschnittsverdiener auf eine Rente in dieser Höhe komme, müsse er theoretisch 311 Jahre arbeiten. Die höchste Staatspension erhält demnach der Bundespräsident: Sein Gehalt wird als Ehrensold auch nach der Pensionierung weiterbezahlt (etwa 18 800 Euro im Monat).

Den Steuerzahler kosten die Abgeordnetenpensionen 130,5 Millionen Euro jährlich

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben "frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können", erfüllen.

Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen etwa 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. "Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden."

Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. So hat der Hamburger Senat 2013 die Altersbezüge geändert und angepasst. Auch Nordrhein-Westfalen hat im Februar eine Reform gegen Luxus-Pensionen beschlossen. Das Landesparlament setzte fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.

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