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Berlusconi und das Ruby-Urteil:Mit den Waffen der Justiz

Sieben Jahre Gefängnis - das Urteil gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi ist härter ausgefallen als erwartet. Es wirft ein bedenkliches Licht auf die Politik, dass sich das Urteil auf die Regierung auswirken könnte. Noch bedenklicher ist aber, dass Berlusconi mit den Waffen der Politik einfach nicht zu schlagen ist.

Italien muss sich auf Tage einrichten, in denen die Polemik wieder hohe Wogen schlägt. Das Urteil gegen den Ex-Premier Silvio Berlusconi ist härter ausgefallen, als zu erwarten war: Sieben Jahre gegen einen ehemaligen Regierungschef sind ein Schlag ins Kontor, auch wenn es nur die erste Instanz ist, deren Urteile in Italien in der Regel folgenlos sind. Das ruft Freund und Feind auf den Plan.

In ersten Reaktionen stoßen seine unerschütterlichen Parteigänger schon in das selbe Horn wie Berlusconi bisher bei allen seinen Problemen mit der Justiz: Danach ist er gehetztes Opfer einer linken Richterschaft, die ihn aus politischen Gründen verfolgt. Schon rufen seine Anhänger zur Solidaritätsdemonstration auf oder reden vom Ende des Rechtsstaats.

Es wird böse Stimmung gemacht werden in den kommenden Tagen, und die Kunst von Premier Enrico Letta muss darin bestehen, sie nicht allzu tiefe Risse reißen zu lassen in die ohnehin mühsame Koalition der Sozialdemokraten mit Berlusconis Partei PDL.

Dass überhaupt Anlass zur Sorge besteht, das Gerichtsurteil könnte sich auf die Regierung auswirken, wirft ein bedenkliches Licht auf die Politik. Noch bedenklicher ist, was sich mit dem Urteil zu bestätigen scheint: Wenn überhaupt, ist Berlusconi nur von der Justiz aus dem Feld zu vertreiben. Ihn mit den Waffen der Politik oder der Kultur zu schlagen, scheint Italien einfach nicht zu gelingen.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident

Die Karriere von Silvio Berlusconi