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"Berliner Kreis":CDU droht Ärger mit eigenen Konservativen

Der "Berliner Kreis" - eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU - droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der "Kampf gegen die Konturlosigkeit". Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen.

Die CDU-Spitze will das Verhältnis zum konservativen "Berliner Kreis" entspannen. In dem Forum haben sich zum Ärger der Parteiführung Kritiker des Modernisierungskurses von Angela Merkel zusammengefunden. In der Spitze wird befürchtet, dass aus diesem Kreis ein parteiinterner Flügel entstehen könnte.

Anders als in der SPD, die traditionell mit gut organisierten Flügeln lebt, glaubt man in der Union, dass es keine Aufspaltung nach Haltungen geben dürfe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den "Berliner Kreis" deshalb jetzt ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Das Treffen soll heute Abend stattfinden. Im Dezember hatten Partei- und Fraktionsspitze noch unwirsch auf die Pläne der Konservativen reagiert, sich zu organisieren.

Die vom hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner initiierte Runde existiert zwar bereits seit drei Jahren. Doch seit Merkel ein konservatives Leib- und Magenthema nach dem anderen - Wehrpflicht, Atomkraft, Hauptschule - abräumt, wächst das Bedürfnis, aus dem losen Gesprächskreis eine schlagkräftige Truppe zu machen. Bei ihrem jüngsten Treffen im Berliner Mövenpick-Hotel ging es der Runde deshalb auch darum, wie man sich professionalisieren könnte. Ein eigener Internetauftritt soll her, vielleicht auch ein eigener Geschäftsführer.

Ihren prägnanten Namen hatten sich die Konservativen bereits im Herbst gegeben. Bei einem Treffen vor der Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm kam man auf "Berliner Kreis". Auf Empfehlung eines Teilnehmers googelte die Runde sicherheitshalber noch, ob der Name anderweitig vergeben ist, dann war die Sache entschieden. Auch einen ersten Entwurf für ein Gründungsmanifest gibt es bereits. Darin werden vor allem "Konturlosigkeit und Relativismus" beklagt.

Konservative noch ohne Schlagkraft

Um den Kreis schlagkräftiger zu machen, wünscht sich Wagner, dass die Runde künftig nicht mehr nur im fernen Wiesbaden organisiert wird, sondern auch in Berlin. Deshalb soll jetzt ein Frontmann in der Hauptstadt her.

Am Donnerstag vorletzter Woche lud der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß einige Kollegen per Rundruf ins Bundestagsrestaurant. Zu dem Treffen kamen Christian von Stetten, Gitta Connemann, Carsten Linnemann, Thomas Dörflinger und Wolfgang Bosbach. Doch keiner wollte den Job machen. Zu viel Arbeit für einen allein. Dabei hat es der Berliner Kreis ohnehin schon schwer genug. Seit der Attacke der Parteiführung im Dezember wollen sich viele Abgeordnete nicht mehr zu der Runde bekennen. Beim jüngsten Treffen war der Kreis bereits deutlich dezimiert.

In der Fraktionsspitze hofft man, dass die Konservativen mangels eines populären Frontmanns bedeutungslos bleiben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier könnte der Runde Geltung verschaffen, glaubt man. Doch Bouffier wolle im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Dafür sei er auf die Stimmen in der Mitte angewiesen, könne sich also nicht als Konservativer exponieren. Auch Friedrich Merz könnte für den nötigen Glanz sorgen, doch der Ex-Fraktionschef habe den Bundestag bereits vor Jahren verlassen. Bliebe nur Bosbach, aber der wolle den Berliner Kreis ja nicht übernehmen.

Auch sonst läuft die Zeit gegen die Konservativen. Vor einem Jahr hätten sie der Kanzlerin noch gefährlich werden können. Damals stand Merkel wegen der vielen Milliarden für die Euro-Rettung parteiintern stark in der Kritik. Inzwischen gilt die Kanzlerin wegen ihres Kurses aber als das Pfund der Union bei Wahlen. Wie wenig da Attacken noch verfangen, hat bereits der Angriff von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel auf den Kurs Merkels im vergangenen Sommer gezeigt: Der ist weitgehend verpufft.

© sz.de/feko/gba
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