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Berlin:Verfassungsschutz: Immer mehr politisch motivierte Gewalt

  • Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten Gewalttaten stieg 2015 mit 1400 im Vergleich zum Vorjahr (990 Fälle) stark an.
  • Auch die fremdenfeindliche und rassistische Hetze im Internet hat sich nach einer Untersuchung der renommierten Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung weiter verstärkt.
  • Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu.

Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer immer größeren Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland. Zu beobachten sei nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich ein Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Fremdenfeindliche Agitation krieche zunehmend in die Mitte der Gesellschaft. Dies sei "besorgniserregend".

Dem Bericht zufolge verzeichnete die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten, von denen 11 800 gezählt wurden, machen demnach inzwischen mehr als die Hälfte aller Personen in der Szene aus. Die "rechtsextremistische Militanz" reiche von Bedrohungen gegen Politiker und Journalisten über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu versuchten Tötungen. Auch habe sich eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt.

Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten Gewalttaten stieg 2015 mit 1400 im Vergleich zum Vorjahr (990 Fälle) stark an. Dies sei ein "deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum" ausgehe, heißt es in dem Bericht. Auch müsse die Bildung "rechtsterroristischer Strukturen" für Deutschland in Betracht gezogen werden, erklärte das Innenministerium. Dies zeigten die laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

"Soziale Netzwerke eine Art Durchlauferhitzer für Hass und Gewalt"

Auch die fremdenfeindliche und rassistische Hetze im Internet hat sich nach einer Untersuchung der renommierten Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung weiter verstärkt. Derzeit gebe es bei Facebook mehr als 300 "Nein zum Heim"-Seiten, im Internet kursiere eine Flut an Gerüchten und Falschmeldungen über Flüchtlinge und Einwanderer, es gebe zahllose Gewaltaufrufe und Hassmails, sagten Vertreter der Stiftung.

Rechtsextreme nutzten seit Jahrzehnten das Netz, sie hätten sich aber erst 2015 mit ihrer Rhetorik im bürgerlichen und zum Teil im linken Spektrum durchsetzen können, ergab der Bericht. Sie nutzen dazu unter anderem Verschwörungstheorien. Politiker würden zu "Volksverrätern", Journalisten als "Lügenpresse" diffamiert, erklärt die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Engagierte Helfer aus der Zivilgesellschaft würden als "linksversiffte Gutmenschen" und Verursacher der "Flüchtlingswelle" diffamiert. Der "Hass gegen das System" sei dabei das Bindeglied zwischen unterschiedlichsten politischen Strömungen.

Parolen wie früher beim Stammtisch - aber mit tausenden Zuhörern

Kahane forderte eine verstärkte Auseinandersetzung mit diesen Formen der Hetze. "Die sozialen Netzwerke sind eine Art Durchlauferhitzer für Hass und Gewalt", sagte sie. "Wir müssen auf diese Hetze im Netz genauso reagieren wie in der realen Welt." Kahane verglich die Internet-Foren mit früheren Stammtischen und deren erschreckenden Parolen. "Der Unterschied ist: Heute hat jeder dieser Stammtische Hunderte oder tausende Zuhörer." Der Internet-Experte der Stiftung, Johannes Baldauf, erklärte, die Erfolge von Pegida und AfD sowie extremistischeren Gruppierungen seien besonders dem Internet zu verdanken.

Deren Ziele, neue Mitglieder zu gewinnen, Teilnehmer zu radikalisieren und zum Handeln zu bewegen, ließen sich am besten über die Netzwerke erreichen. Am weitesten verbreitet und daher auch meistgenutzt in der Szene sei Facebook. Gegenstrategien zu entwickeln sei schwierig, gaben Kahane und ihre Stiftung zu. "Wir sind erst am Anfang, aber wir müssen Haltung zeigen im Netz", sagte Kahane. "Und das kann und muss gelernt werden." Gerade Jugendliche müssten dazu angeleitet werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Einrichtung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus und Rassismus entgegentritt.

Anstieg auch bei linksextremistischer Gewalt - hohes Bedrohungspotential durch gewaltbereite Islamisten

Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu. Die Zahl sei im Vergleich zu 2014 um fast zwei Drittel auf 1608 Taten gestiegen. Nahezu alle Gewaltdelikte hätten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gerichtet.

Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Bis Ende 2015 lagen der Behörde Erkenntnisse zu mehr als 780 Verdächtigen vor, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Die Ausreisedynamik in die Kampfgebiete sei zwar zurückgegangen, die Zahl der Gefährder allerdings "so hoch wie noch nie zuvor".

© SZ.de/Reuters/dayk/ewid

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