Wenn ein Koalitionspartner den anderen attackiert, dann ist das meist der Hinweis auf eine verzwickte politische Konstellation. In so einer befindet sich gerade der Senat aus SPD, Grünen und der Linken in Berlin. Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, hielt sich deshalb am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auch kaum zurück. "Berlin funktioniert nicht, wie es soll", sagte er in Richtung der Sozialdemokraten. "Man fühlt sich wie Asterix und Obelix auf der Suche nach einem Passierschein A38."
Es war Tag eins nach einem politischen Erdbeben in der Stadt, das sich bereits Ende September angekündigt hatte. Am Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht geurteilt, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wegen multipler Pannen ungültig sind und deshalb komplett wiederholt werden müssten. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag bereits beschlossen, dass in 431 der mehr als 2200 Berliner Wahllokale noch einmal über das deutsche Parlament abgestimmt werden müsse.
Die Rechtsaufsicht lag im vergangenen Herbst beim damaligen Innensenator von der SPD, Andreas Geisel. Am Donnerstag war Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun zur Regierungserklärung angetreten, die ein gutes Stück weit bereits Wahlkampf war. Denn diesen hatten die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil auch eröffnet.
"Ein einschneidendes Erlebnis für unsere Stadt"
Wie in einer dieser russischen Matrjoschka-Puppen steckt in Berlin derzeit in jeder diffizilen Situation noch eine weitere komplizierte Konstellation. Für Giffey besteht sie darin, dass sie zwar die Regierende Bürgermeisterin der SPD ist, aber tatsächlich nichts mit der Wahlpanne ihres sozialdemokratischen Vorgängers zu tun hatte. Sie musste also in ihrer Rede die richtige Mischung aus Demut angesichts dieser Blamage und Zuversicht im Hinblick auf ihr erstes Regierungsjahr finden. Da die frühere Bundesfamilienministerin keine ist, die viel nach hinten schaut oder gar hadert, entschied sie sich vor allem für die Zuversicht.
"Es ist ein einschneidendes Erlebnis für unsere Stadt, das berührt auch mich als Berlinerin", sagte sie zu Beginn ihrer Erklärung im Abgeordnetenhaus. Anschließend ging sie dann über zu all dem, was der Senat getan habe, damit sich diese Fehler bei der Wiederholungswahl, die voraussichtlich am 12. Februar stattfindet, nicht wiederholten. Neuer Landeswahlleiter, klarere Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken, bessere Ausstattung. Insgesamt 39 Millionen Euro wird der zweite Anlauf kosten. "Ich will, dass Berlin den Anspruch einer Hauptstadt erfüllt." Und das trotz einer dreifachen Belastung seit Jahresbeginn aus Corona-Pandemie, Kriegsgeflüchteten und Energieknappheit. "Wir waren die ganze Zeit im Krisenmodus", sagte Giffey.
Ein Nachtragshaushalt in Höhe von drei Milliarden Euro soll nun den Berlinern über den Winter helfen. Dazu zählen ein Härtefallfonds für Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können und Gelder für die Berliner Unternehmen. Denn alle Pläne für eine soziale und "funktionierende Stadt" könnten nur "mit einer starken Wirtschaft" Realität werden. "Wir fühlen uns an das Versprechen gebunden, Berlin zur Zukunftshauptstadt zu machen", sagte Giffey.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Kai Wegner, Chef der Berliner CDU und Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, variierte angesichts des Wahldebakels ein bekanntes Motto der Stadt: "Aus arm, aber sexy ist unglaublich, aber wahr geworden." Wegner verlangte von der Regierenden Bürgermeisterin eine Entschuldigung bei den Berlinern. "Ich hätte mehr Demut erwartet", sagte er. "Die Berliner wollen einfach nur stolz sein auf eine funktionierende Stadt, und das können sie nicht sein."
Einig waren sich alle Oppositionsparteien darin, dass der frühere Innensenator und heutige Bausenator sein Amt aufgeben müsse. "Herr Geisel, treten Sie zurück", sagte Wegner. "Herr Geisel, treten Sie endlich zurück", forderte die Partei- und Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker. "Ich schäme mich für die politischen Akteure, die nicht das nötige Rückgrat mitbringen, um dafür die Verantwortung zu übernehmen", lautete die Variation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja.
