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Berlin:Das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist begrenzt

Grüne und Linke haben ihre Erfahrungen mit den Sozialdemokraten. Nach den letzten Wahlen 2011 galt schon einmal ein rot-grünes Bündnis als sicher, dann aber entschied sich Müllers Vorgänger Klaus Wowereit für die CDU als Partner. Bei den Grünen sind sie fest entschlossen, das nicht zu vergessen. Das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist begrenzt.

Die Linkspartei regierte von 2001 bis 2011 an der Seite der SPD. Sie trug das harte Sparprogramm mit, sodass Berlin der Ausstieg aus der Verschuldungsspirale gelang. Jetzt liegen die Schulden immerhin unter 60 Milliarden Euro, das ist noch immer viel, aber die Trendwende ist gelungen: In den letzten drei Jahren konnten drei Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Die Basis dafür wurde mit massiven Einschnitten in den rot-roten Regierungsjahren gelegt. Die Linkspartei kostete das Rückhalt beim Wähler, sie schied 2011 aus der Regierung aus.

Nun hat sie sich erholt, und das obwohl in ihren früheren Hochburgen Stimmen an die AfD gingen. Diesmal will die Linke die Koalition so gestalten, dass auch ihre Handschrift positiv für den Wähler sichtbar wird. "Ein Bündnis auf Augenhöhe" fordert Parteichef Klaus Lederer, der promovierte Jurist hat frühzeitig angedeutet, dass er gern Kultursenator würde.

Grüne und Linke haben klargemacht, dass so ein Regierungsbündnis eine Art Sanierungsauftrag haben wird. Das Land Berlin boomt, was den Zuwachs an Einwohnern, was die vielen Touristen und - wenn auch noch auf relativ schwacher Basis - was das Wirtschaftswachstum angeht. Dieser Boom allerdings überfordert einen öffentlichen Dienst und die städtische Infrastruktur, die über ein Jahrzehnt lang heruntergefahren wurde und erst langsam wieder angepasst wird. Seit den 90er-Jahren war das Personal massiv abgebaut und um die Hälfte auf rund 109 000 gekürzt worden.

Jahrelang wurden Stellen nicht nachbesetzt, die Belegschaft ist überaltert. Der noch amtierende Senat hat im letzten Jahr ein Investitionsprogramm aufgelegt. Stets soll eine Hälfte der jährlichen Überschüsse im Haushalt genutzt werden, um die Schulden Berlins weiter abzubauen, die andere geht in Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken oder die Anschaffung neuer U-Bahnen.

Auf fünf Milliarden Euro ist allein der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen veranschlagt. Die Linkspartei würde gern noch mehr ausgeben, den Schuldenabbau angesichts der vielen Mängel zurückstellen. Doch große Summen allein reichen nicht: Die Mittel aus dem Sanierungsprogramm werden nur langsam abgerufen. Es fehlen nach den Jahren des Sparens in den Ämtern die Fachleute, um das Geld sinnvoll zu verplanen, heißt es aus den Bezirken.

An diesem Wahlabend dauert es nicht lange, bis die ersten Politiker wie etwa Katja Kipping von der Linkspartei das angestrebte rot-rot-grüne Bündnis in der Hauptstadt zu einem Symbol für die Bundespolitik erklären. Erst einmal werden die potenziellen Koalitionäre kleinere Brötchen backen wollen. So sollte sich schnell herausstellen, wann der BER auf der Pannenbaustelle in Schönefeld tatsächlich eröffnet werden kann, vermutlich Monate später als im Herbst 2017, wie geplant. "Der nächste Senat", kündigte Lederer in der ta z an, "wird angesichts der vielen Probleme dieser Stadt eine Reparaturbrigade sein."