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Berlin:Warum in Berlin wohl bald Rot-Rot-Grün regiert

Die SPD ist in der Hauptstadt wieder stärkste Partei geworden - mit 21,6 Prozent. Stark ist sie aber nicht. Allein mit der CDU kann sie nicht mehr regieren. Welche Möglichkeiten haben die Sozialdemokraten?

Analyse von Jens Schneider

Der Beifall kommt langsam und nach einem Zögern, als müssten sich die Sozialdemokraten erst daran erinnern, dass dies ein Sieg sein soll. Und kaum haben die SPD-Anhänger in der Columbiahalle am früheren Flughafen Tempelhof mit dem Applaudieren begonnen, da hören sie wieder auf.

Was für ein schwerer Erfolg das ist: Wohl nie zuvor war ein Wahlsieger in einem Bundesland so schwach. 21,6 Prozent holten die Sozialdemokraten - ein richtiger Sieg fühlt sich anders an. So mutet es grotesk an, als der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller zu kantiger Rockmusik an der Seite von Sigmar Gabriel auf die Bühne kommt. Müller ruft dann aus: "Wir haben unser Ziel erreicht, wir haben einen Regierungsauftrag." Es gebe eine klaren Vorsprung für die SPD.

Für Müller bedeutet das, bei seiner ersten Wahl als Regierungschef politisch überlebt zu haben. Dass der unscheinbare, oft angestrengt auftretende Sozialdemokrat einen großen Triumph einfahren könnte, hatte ohnehin niemand erwartet. Dieses Ergebnis solle Ansporn sein, es noch besser zu machen, sagt Müller den Genossen. Er wolle, dass "beim Feiern die Luft brennt", ruft er. Danach ist es ruhig in der Halle.

Spürbare Freude zeigten die SPD-Mitglieder in der Columbiahalle allerdings über den Niedergang eines Konkurrenten, der derzeit noch Partner der Sozialdemokraten im Senat ist. Als bekannt wird, dass die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin einfährt, jubeln die Sozialdemokraten, und erst recht, als die Balkendiagramme auf der Leinwand anzeigen, dass es auf keinen Fall eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Senat geben wird. Im Senat hatten sich SPD und CDU ständig bekämpft. Was den Stil angeht, lag das Niveau dieser Koalition noch unterhalb ihrer Performance.

Schnell beginnen an diesem Abend die ersten Planspiele für die neue Regierung, es läuft auf ein Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und Linken hinaus, das überrascht niemanden. Lange vor dem Wahltag sprach der 51-Jährige Müller sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus, deren Spitzenkandidatin Ramona Pop nahm die Offerte an und schloss eine Koalition mit der CDU aus. Nun braucht man einen dritten Partner, die Linke steht bereit, auch die FDP schien in ersten Hochrechnungen eine Option zu sein - rein rechnerisch. Tatsächlich will die SPD sie nicht.

"Wir haben unser Ziel erreicht": Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (rechts) mit seinem Parteichef Sigmar Gabriel.

(Foto: Odd Andersen/AFP)

Ein Dreier-Bündnis könne funktionieren, sagte Müller, um die Berliner auf die Option mit den Grünen und der Linkspartei vorzubereiten. "Es ist aber schwieriger, weil es schnell eine 2 : 1-Situation geben kann." Es könne passieren, dass die Kleineren versuchen, sich auf Kosten des Größeren zu profilieren. "Das muss sehr gut verabredet werden, man braucht viele Koordinierungsrunden." Berlins SPD ist gewohnt, sich als der Große zu fühlen. Die Sozialdemokratenwaren sind seit 27 Jahren in jedem Senat dabei, seit 2001 stellen sie den Regierungschef.

Das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist begrenzt

Grüne und Linke haben ihre Erfahrungen mit den Sozialdemokraten. Nach den letzten Wahlen 2011 galt schon einmal ein rot-grünes Bündnis als sicher, dann aber entschied sich Müllers Vorgänger Klaus Wowereit für die CDU als Partner. Bei den Grünen sind sie fest entschlossen, das nicht zu vergessen. Das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist begrenzt.

Die Linkspartei regierte von 2001 bis 2011 an der Seite der SPD. Sie trug das harte Sparprogramm mit, sodass Berlin der Ausstieg aus der Verschuldungsspirale gelang. Jetzt liegen die Schulden immerhin unter 60 Milliarden Euro, das ist noch immer viel, aber die Trendwende ist gelungen: In den letzten drei Jahren konnten drei Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Die Basis dafür wurde mit massiven Einschnitten in den rot-roten Regierungsjahren gelegt. Die Linkspartei kostete das Rückhalt beim Wähler, sie schied 2011 aus der Regierung aus.

Nun hat sie sich erholt, und das obwohl in ihren früheren Hochburgen Stimmen an die AfD gingen. Diesmal will die Linke die Koalition so gestalten, dass auch ihre Handschrift positiv für den Wähler sichtbar wird. "Ein Bündnis auf Augenhöhe" fordert Parteichef Klaus Lederer, der promovierte Jurist hat frühzeitig angedeutet, dass er gern Kultursenator würde.

Grüne und Linke haben klargemacht, dass so ein Regierungsbündnis eine Art Sanierungsauftrag haben wird. Das Land Berlin boomt, was den Zuwachs an Einwohnern, was die vielen Touristen und - wenn auch noch auf relativ schwacher Basis - was das Wirtschaftswachstum angeht. Dieser Boom allerdings überfordert einen öffentlichen Dienst und die städtische Infrastruktur, die über ein Jahrzehnt lang heruntergefahren wurde und erst langsam wieder angepasst wird. Seit den 90er-Jahren war das Personal massiv abgebaut und um die Hälfte auf rund 109 000 gekürzt worden.

Jahrelang wurden Stellen nicht nachbesetzt, die Belegschaft ist überaltert. Der noch amtierende Senat hat im letzten Jahr ein Investitionsprogramm aufgelegt. Stets soll eine Hälfte der jährlichen Überschüsse im Haushalt genutzt werden, um die Schulden Berlins weiter abzubauen, die andere geht in Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken oder die Anschaffung neuer U-Bahnen.

Auf fünf Milliarden Euro ist allein der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen veranschlagt. Die Linkspartei würde gern noch mehr ausgeben, den Schuldenabbau angesichts der vielen Mängel zurückstellen. Doch große Summen allein reichen nicht: Die Mittel aus dem Sanierungsprogramm werden nur langsam abgerufen. Es fehlen nach den Jahren des Sparens in den Ämtern die Fachleute, um das Geld sinnvoll zu verplanen, heißt es aus den Bezirken.

An diesem Wahlabend dauert es nicht lange, bis die ersten Politiker wie etwa Katja Kipping von der Linkspartei das angestrebte rot-rot-grüne Bündnis in der Hauptstadt zu einem Symbol für die Bundespolitik erklären. Erst einmal werden die potenziellen Koalitionäre kleinere Brötchen backen wollen. So sollte sich schnell herausstellen, wann der BER auf der Pannenbaustelle in Schönefeld tatsächlich eröffnet werden kann, vermutlich Monate später als im Herbst 2017, wie geplant. "Der nächste Senat", kündigte Lederer in der taz an, "wird angesichts der vielen Probleme dieser Stadt eine Reparaturbrigade sein."

© SZ vom 19.09.2016/liv

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