Die Berliner CDU will Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Damit bahnt sich nach der Wiederholungswahl ein Machtwechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot an. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat dem Landesvorstand der Partei einen entsprechenden Vorschlag gemacht und der hat einstimmig zugestimmt. Kommt die Koalition zustande, dann würde Wegner Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeister von Berlin nachfolgen.
Mit der Entscheidung der CDU deutet sich in der seit 2016 von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey (SPD) das Rathaus verlassen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, in der neuen Landesregierung als Senatorin zu arbeiten.
Die Berliner CDU strebt eine zügige Regierungsbildung an. Bereits in der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beginnen, wie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstag ankündigte. Am Montag sei geplant, die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen einzusetzen. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten.
Mehr Schnittmengen mit der SPD
CDU-Chef Wegner hat die Entscheidung seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit inhaltlichen Übereinstimmungen in vielen Punkten begründet. Zwar sei auch in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "neues Vertrauen" entstanden. "Nichtsdestotrotz gibt es mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner nach einer CDU-Vorstandssitzung. Die Beratungen sollten zügig erfolgen. Ende März solle der Koalitionsvertrag stehen.
"Wir haben eine ganz klare Prämisse", sagte Wegner. "Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt. Aber Berlin an allen Stellen wieder funktioniert", so Wegner. "Wir wollen nicht, dass Berlin sich tagtäglich neu erfindet, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Basics in unserer Stadt wirklich funktionieren." Wichtig seien eine funktionierende Verwaltung, eine sichere und saubere Stadt und eine gut ausgestattete Polizei, die jene Unterstützung bekomme, die sie brauche.
"Lösungen für den Mietennotstand"
Wegner kündigte zudem Lösungen an, um des "Mietennotstands" Herr zu werden. Der Mieterschutz müsse auf neue Beine gestellt werden. "Wir wollen den Wohnungsneubau voranbringen und das Angebot hochfahren", so Wegner. In der Mobilitätspolitik sei das Ziel, die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, ÖPNV-Nutzern und Autofahrern gleichermaßen zu berücksichtigen. Ein weiterer Schwerpunkt werde der Klimaschutz sein.
Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Die Entscheidung fiel mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen.
Giffey sprach von "Respekt vor dem Wahlergebnis" für die CDU und mehr inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Mit den bisherigen Partnern, den Grünen und der Linken, hätte es keinen echten Neubeginn geben können. Von den Grünen habe man "eher Signale bekommen, dass Ziele, die uns wichtig waren, relativiert werden", sagte Giffey. Die Entscheidung sei aber "sehr schwierig" gewesen.
Sie räumte ein, dass es innerhalb der SPD "viel Skepsis" gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. Von einem Wechsel zur CDU erhofft sich die SPD-Spitze mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026.
