Etwa jeden zweiten Tag wird in Berlin eine Attacke auf Politiker oder auf Parteibüros verübt. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Polizei hervor. Demnach zählte Berlin im ersten Halbjahr 38 Angriffe auf Parteieinrichtungen - 20 mehr als im Vorjahreszeitraum (Gesamtjahr 2022: 61). Fast immer ging es um den Verdacht der Sachbeschädigung, am häufigsten traf es Büros der Grünen (18) und der SPD (9).
Ausfälle gegen Politiker der FDP und der Grünen gibt es besonders oft
Bei den Politikern zählte die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 66 Angriffe, nahezu alle verbaler Natur. Das waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum (148 Fälle, im gesamten Jahr 283). Meistens handelte es sich 2023 um Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, vereinzelt auch um andere Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohung. Besonders betroffen waren Politiker der FDP (20) und der Grünen (19). Laut Polizei sind die Zahlen vorläufig, weil noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in die Halbjahresstatistik eingeflossen sind. Die Statistik umfasst die Büros und Vertreter von Landes- und Bundesparteien in Berlin.
Berlins Grüne zählten selbst mehr als 20 Vorfälle im ersten Halbjahr, darunter Vandalismus- und Schmierattacken auf Partei- oder Abgeordnetenbüros und Drohungen gegen Politiker. Anfeindungen im Netz seien nicht mitgezählt. "Besonders während des Wahlkampfs im Januar und Februar haben sich Vorfälle gehäuft, und mindestens 15 Prozent der Wahlplakate wurden beschmiert, beschädigt oder abgerissen", sagte Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens. Auch bei der SPD gehören beispielsweise Farbanschläge oder zerbrochene Fenster laut Landesgeschäftsführer Sven Heinemann fast schon zum Alltag. "Trotzdem ist jeder einzelne Vorfall zu verurteilen, weil er ein Angriff auf unsere Demokratie ist."
Bundesweit registrierten Ermittler im ersten Halbjahr laut Innenministerium 739 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien. Hinzu kommen 281 Angriffe auf Parteibüros.
