Die gestiegenen Preise an den Tankstellen treffen nicht nur Pendler und Autofahrer, auch die Verkehrsbetriebe kämpfen mit massiven Kostensteigerungen. Damit die Ticketpreise für Busse und Bahnen nicht exorbitant steigen, fordern einige Bundesländer nun zusätzliche Unterstützung vom Bund. Nach SZ-Informationen schalten sich die Verkehrsminister der Länder am Freitag ab 10 Uhr zu einer Sonderkonferenz zusammen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist eingeladen.
Schon Mittwochabend wollen die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten, wie sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Über das Paket, insbesondere den Tankrabatt, wurden zuletzt intensiv debattiert. Einige Bundesländer fordern nun, dass der öffentliche Nahverkehr - und damit indirekt auch die zuständigen Kommunen - entlastet wird. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir analog zum Corona-Rettungsschirm weitere Fördermittel gemeinsam mit dem Bund aufsetzen, um in diesen Zeiten der Krise die Ticketpreise reduzieren zu können", sagt die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) der SZ.
Im Entlastungspaket müssten auch "Hilfen für die Verkehrsunternehmen beziehungsweise die Aufgabenträger enthalten sein", betont ihre saarländische Kollegin, Anke Rehlinger (SPD). Und Winfried Hermann, der Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, ergänzt: "Verglichen mit den Kosten für Lindners Tankrabatt ist das ein Schnäppchen". Spritgutscheine seien jedenfalls das völlig falsche Signal. "Wer sich einen SUV leisten kann, den muss ich staatlich nicht noch subventionieren," sagt Hermann der SZ. Hilfe vom Bund fordern auch Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Eine gemeinsame Linie, was die Details betrifft, gibt es bislang noch nicht.
Konkret soll es bei der Krisentagung am Freitag um zwei Punkte gehen: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die der Bund jedes Jahr unter anderem für S- und Regionalbahnen zur Verfügung gestellt. Und, wegen des hohen Dieselpreises, eine Aufstockung des ÖPNV-Rettungsschirms, den Bund und Länder nach Ausbruch der Corona-Pandemie gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
