Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hat Belarus vorgeworfen, im Konflikt mit der EU Flüchtlinge für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Binnen einer Woche seien schätzungsweise 700 Flüchtlinge über Belarus in das EU-Land Litauen eingereist. Die Regierung in Minsk benutze "Menschen, um zu destabilisieren", sagte Johansson den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die EU arbeitet hart daran, dies zu beenden: Es handelt sich um einen unfreundlichen Akt eines Nachbarstaates."
Die EU-Sanktionen treffen den belarussischen Diktator Lukaschenko deutlich. Der keilt zurück - und liefert sich völlig Moskau aus.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag Europa mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Zugleich kündigte er an, den Warentransit zu stoppen. Zudem hat er erst kürzlich eine Ryanair-Maschine zur Landung in der Hauptstadt Minsk zwingen und einen regierungskritischen Blogger festnehmen lassen, der in der Maschine saß.
Litauen will wegen der illegalen Grenzübertritte seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit Militär und einer "physischen Barriere" sichern. Die EU-Kommissarin nannte die Lage beherrschbar. "Die europäischen Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen, die wir gemeinsam bewältigen können und müssen", sagte Johansson. Litauen erhalte von der EU bereits Hilfe über die Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO. Für die Versorgung der Flüchtlinge könnten Kapazitäten und Ressourcen in allen Mitgliedstaaten genutzt werden.
Die EU erkennt das Ergebnis der als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl 2020 in Belarus nicht an und hat Sanktionen gegen Minsk verhängt. Die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte warf den belarussischen Behörden am Mittwoch vor, an der Organisation des starken Zustroms von Migranten aktiv beteiligt zu sein. "Unserer Ansicht nach zielt dies unter anderem darauf ab, unserem Land zu schaden, die Lage zu destabilisieren", sagte sie. "Wir sehen den gesamten Prozess als hybride Aggression, die sich nicht gegen Litauen, sondern gegen die gesamte Europäische Union richtet."
