Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme ist der prominente Oppositionelle Wiktor Babariko in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Minsk verurteilte den 57-Jährigen an diesem Dienstag wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Prozess steht international in der Kritik als politische Inszenierung, um ihn mundtot zu machen.
Babariko (belarussisch: Wiktar Babaryka) galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Der frühere Bankier gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Er wurde am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft für Babariko gefordert, sein Rechtsbeistand bezeichnete die Vorwürfe als konstruiert.
Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Unter den festgenommenen Oppositionellen ist auch Maria Kolesnikowa. Sie hatte Babarikos Wahlkampfteam geleitet und wurde nach dessen Festnahme neben Swetlana Tichanowskaja eines der prominentesten Gesichter der Opposition. Tichanowskaja ist nach Litauen geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.
Lukaschenko droht EU mit Stopp des Warentransits
Lukaschenko wiederum droht Europa und insbesondere Deutschland damit, massenhaft Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak durchzulassen. "Wir werden niemanden aufhalten", sagte Lukaschenko am Dienstag bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er.
Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. "Erinnert Ihr Euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!", sagte Lukaschenko. In einem ersten Schritt sei der belarussische Markt geschlossen worden. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten. "Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine - da gibt es gute Wege - fahren und dort ihre Waren abliefern."
Die Sanktionen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik Belarus massiv unter Druck. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.
