Die AfD ist eine in sich zerstrittene Partei. Das hat sich seit dem Parteiaustritt von Bernd Lucke und anderen Gründerpersönlichkeiten nicht wesentlich geändert, wie der Umgang mit den antisemitischen Thesen des baden-württembergischen Mitglieds Wolfgang Gedeon kürzlich gezeigt hat.
Im Norden gibt es Führungspersonen, die sich offen gegen wesentliche Teile des neuen Parteiprogramms aussprechen. Und erst jüngst hat der Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, dem Bundesvorstand Inkompetenz und Bedeutungslosigkeit vorgeworfen.
Überraschenderweise jedoch nimmt die Öffentlichkeit eine ganz andere Entwicklung noch kaum zur Kenntnis. Im Kern läuft sie darauf hinaus, die Grundlagen des Grundgesetzes infrage zu stellen. Beispielhaft zeigt sich dies im barschen Ausschluss des Islam aus der (politischen) Kultur Deutschlands: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", so heißt es im Stuttgarter Parteiprogramm. Wie sieht diese Tendenz genau aus?
Jörg Meuthen, derzeit mit Frauke Petry Ko-Bundessprecher der AfD, hat in seiner umjubelten Rede auf dem jüngsten Parteitag mit einigen Bemerkungen die Richtung gewiesen. So sprach er mehrmals von "einem rot-grün verseuchten (wahlweise: versifften) 68er Deutschland, von dem wir die Nase voll haben".
Und weiter: Er wolle in der Tat ein anderes Deutschland; er selbst sei "zwar kein Revolutionär, aber eine "konservative Reformation" strebe er durchaus an. Der Anklang an die "Konservative Revolution" der Weimarer Republik ist offenbar durchaus gewollt, wenngleich in einer gewissen Abschwächung: Reformation statt Revolution.
Meuthen nimmt hier Töne auf, die in Deutschland spätestens seit den 1970er-Jahren und besonders stark nach der deutschen Vereinigung in den 1990er-Jahren zu hören waren und es bis heute im rechten Raum sind. Sie stammen von Verlagen, Publikationsorganen und verschiedensten Gruppen, die man oft zusammen "Neue Rechte" nennt.
Neurechte Antihaltung
Einer ihrer Kernpunkte ist die strikte Ablehnung der Ideen der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das damalige Spitzenblatt der Neuen Rechten, Criticón, betitelte 1989 folgerichtig sein einschlägiges Schwerpunktheft mit: "200 Jahre Gegenrevolution". Neben dieses "Gegen 1789" wird ebenso folgerichtig ein "Gegen die 68er" gesetzt, weil diese verschärft jene gefährliche Ideologie vertreten. Meuthen macht es nach.
Wolfgang Gessenharter, 74, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Seit mehr als dreißig Jahren forscht er über Rechtsextremismus.
(Foto: oh)Zentraler Punkt dieser neurechten Antihaltung ist die Entscheidung über das Grundproblem jeder Gesellschaft: Wer hat Priorität, das Individuum oder die Gemeinschaft. Das deutsche Grundgesetz trifft mit Artikel 1 eine klare Entscheidung zugunsten des Individuums: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die "Neue Rechte" attackiert diesen Artikel nun nicht direkt, wie dies etwa Neonazis tun, sondern versucht ihn eher indirekt zu relativieren: Er sei vielleicht sympathisch, aber für die politische Realität eine Illusion, untauglich, ja gefährlich.