Wahlchancen:Den Wählern ist das Auftreten der AfD egal

AfD - Frauke Petry und Jörg Meuthen

Zwei der Protagonisten im innerparteilichen Dauerstreit: Frauke Petry und Jörg Meuthen, Sprecher des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

(Foto: dpa)
  • In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bei der Landtagswahl am 4. September ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent schaffen.
  • Auch in Berlin, wo zwei Wochen später gewählt wird, stehen die Rechtspopulisten in Umfragen bei 14 Prozent.
  • Die etablierten Parteien wirken eher ratlos angesichts der Offensive der AfD.

Von Peter Burghardt und Jens Schneider

Sie trafen sich in Kassel, weit weg von Schwerin und Berlin, wo in diesen Tagen die entscheidenden Wochen vor den Landtagswahlen im Frühherbst beginnen. Das Meeting der rund fünfzig AfD-Funktionäre sollte keine Wahlkampfveranstaltung sein. Der Parteikonvent fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dürfte dennoch für die Rechtspopulisten der wichtigste Termin in diesem Sommerwahlkampf gewesen sein. Mit einer klaren Mehrheit entschied dieser kleine Parteitag sich gegen die Einberufung eines Sonderparteitags, auf dem der Streit zwischen den beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen hätte entschieden werden sollen. Die zwei Vorsitzenden wollen sich zusammenraufen.

Das ist von großer Bedeutung: Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im September sieht es aus, als könnte die AfD sich, wenn überhaupt, nur selbst schlagen - durch neue Querelen ihrer Spitzen.

Fast 25 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern könnten rechts wählen

Doch nicht einmal das ist sicher. Selbst als Anfang Juli der Streit zwischen Meuthen und Petry eskalierte, schlug sich das kaum in den Umfragen nieder. Auch dass die AfD selten mit politischen Aussagen wahrgenommen wird, scheint ihr kaum zu schaden. Umfragen zufolge geht es ihren Wählern vor allem darum, mit ihrer Wahl Zeichen des Protests gegen die Etablierten zu setzen. Programm und Performance der AfD spielen eine untergeordnete Rolle.

Nach dem Burgfrieden von Kassel träumen die Rechtspopulisten nun von weiteren Rekordergebnissen, vor allem im Nordosten. Wäre bereits im Frühjahr in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, wäre die AfD wohl stärkste Partei im Landtag zu Schwerin geworden. Das kann auch am 4. September noch passieren, obwohl sich die regierende SPD zuletzt leicht erholte und vorn liegt: Laut Umfragen vom August bekommt die AfD 19 Prozent - genauso viel wie die Linke und nur etwas weniger als SPD (24 Prozent) und CDU (23 Prozent), was die beiden Regierungsparteien entsprechend erschreckt.

Noch führt auch in diesem spärlich besiedelten Bundesland eine große Koalition das Kommando, geleitet vom SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Nun wird die AfD dort also voraussichtlich ins neunte Landesparlament einziehen und könnte sogar führende Oppositionspartei werden - das verändert die Machtverhältnisse erheblich.

Unklar ist, ob es die rechtsextreme NPD (mutmaßlich vier Prozent) noch einmal ins Schweriner Schloss schafft, ohnehin läuft ein Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls: Zählt man beide Wahlaussichten zusammen, dann wird möglicherweise fast jeder vierte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern bei einer rechten Gruppierung sein Kreuz machen.

Eigene Direktkandidaten hat die NPD nicht einmal aufgestellt, was einigen aussichtsreichen Bewerbern der AfD entgegenkommt. "Da gibt es ja einige ordentliche Leute", lobte der stellvertretende NPD-Landeschef David Petereit. Zwar versucht die AfD immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als sei sie von der NPD meilenweit entfernt. Manche Parolen auf den zahlreichen Wahlplakaten beider Parteien, die auf Rügen oder in Stralsunds flachem Hinterland unter Laternen hängen, sind sich jedoch recht ähnlich. Ein Spruch der AfD: "Asylchaos stoppen!"

Ihr Spitzenmann in Mecklenburg-Vorpommern heißt Leif-Erik Holm, war für die rechtslastige Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch tätig und spricht als vormaliger Radiomoderator gerne. Holm, 46, sieht sich offenbar als ein Wiederkehrer der Wendebewegung. Mit schwarz-rot-goldenen Fahnen habe er zuletzt am 2. Oktober 1990 auf dem Marktplatz in Schwerin gestanden, rief er kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt. "Da waren vor allem wir als junge Leute sehr, sehr froh, dass wir jetzt plötzlich die Freiheit hatten." Mittlerweile sei diese Freiheit in Gefahr, deshalb solle man unbedingt AfD wählen.

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